Rechtsprechung
| BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03
- BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 333
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04
Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
Die Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG GRUR 2005, 333). - BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 80/05 Die deutsche Rechtsprechung habe sich der Auffassung des EuGH angeschlossen, wie z. B. die Entscheidung "Transformatorengehäuse" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 507 ff.) und "Kraftfahrzeugteile" des Bundespatentgerichts (GRUR 2005, 333 ff.) zeigten.
Die als Marke beanspruchte Form erschöpft sich somit in der bloßen Reproduktion der zur Erreichung eines technischen Effekts erforderlichen Anordnung der Elemente der Ware (vgl. BPatG GRUR 2005, 333, 335 - Fahrzeugteile).
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05
Lego-Baustein
Die als Marke beanspruchte Form erschöpft sich somit in der bloßen Reproduktion der zur Erreichung eines technischen Effekts erforderlichen Anordnung der Elemente der Ware (vgl. BPatG GRUR 2005, 333, 335 - Fahrzeugteile). - BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05 Die als Marke beanspruchte Form erschöpft sich somit in der bloßen Reproduktion der zur Erreichung eines technischen Effekts erforderlichen Anordnung der Elemente der Ware (vgl. BPatG GRUR 2005, 333, 335 - Fahrzeugteile).
- BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05 Die als Marke beanspruchte Form erschöpft sich somit in der bloßen Reproduktion der zur Erreichung eines technischen Effekts erforderlichen Anordnung der Elemente der Ware (vgl. BPatG GRUR 2005, 333, 335 [BPatG 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03] - Fahrzeugteile).