Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01

  Auszug aus BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04

  Bei Namen wirtschaftlich bedeutender Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben zur freien Verwendung für nahezu alle Waren benötigt werden können (vgl BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden).
• BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87

  "KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke

  Auszug aus BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04

  Soweit die Anmelderin auf die Eintragungen ähnlicher Marken verweist, geben diese keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung, denn diese Schutzgewährungen führen nicht zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung, weil die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke keine Ermessens-, sondern eine reine Rechtsfrage darstellt (vgl. z. B. BGH GRUR 1989, 420 - KSÜD).
• BGH, 24.02.1994 - I ZR 230/91

  "Schwarzwald-Sprudel"; Schutzfähigkeit eines Kennzeichens für Mineralwasser; …

  Auszug aus BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04

  Bei Namen wirtschaftlich bedeutender Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben zur freien Verwendung für nahezu alle Waren benötigt werden können (vgl BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden).
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04

  Derartige geografische Herkunftsangaben unterliegen einem Freihaltebedürfnis, wenn auch mögliche, nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen eine beschreibende Verwendung der betreffenden (Orts-)Angabe vernünftigerweise erwarten lassen (vgl. dazu EuGH GRUR 1999, 723, 726 - Chiemsee).

• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
  (2.3) Diesem sprachüblich aus zwei beschreibenden Angaben, nämlich der weiten geografischen Herkunftsangabe "SPREE" und dem unmittelbar beschreibenden Begriff "QUELL", zusammengesetzten Begriff, der keine ungewöhnliche Änderung erfahren hat, die von der Sachangabe wegführen könnte, entnimmt der Verkehr in Bezug auf die berücksichtigungsfähigen Widerspruchsgetränke auch in seiner Gesamtheit keinen betrieblichen Herkunftshinweis (vgl. BPatG 26 W (pat) 50/10 - FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL; 26 W (pat) 209/04 - Warburger-Quelle; 26 W (pat) 101/01 - Brandenburger Waldquelle; 26 W (pat) 212/94 - Frankenpark Quelle/Franken-Quelle).
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis

  (2.3) Eine rechtlich und tatsächlich bestehende Monopollage der Anmelderin vermag zwar der Annahme eines Freihaltebedürfnisses entgegenstehen (BPatG 26 W (pat) 209/04 - Warburger-Quelle; BPatGE 34, 154, 158 = GRUR 1994, 627 - ERDINGER), aber zu einer rechtlich abgesicherten Monopolstellung hat die Anmelderin nichts vorgetragen.
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis

  (2.3) Eine rechtlich und tatsächlich bestehende Monopollage der Anmelderin vermag zwar der Annahme eines Freihaltebedürfnisses entgegenstehen (BPatG 26 W (pat) 209/04 - Warburger-Quelle; BPatGE 34, 154, 158 = GRUR 1994, 627 - ERDINGER), aber zu einer rechtlich abgesicherten Monopolstellung hat die Anmelderin nichts vorgetragen.
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
  Auch das BPatG hat im Übrigen eine Berücksichtigung von Monopolstellungen abgelehnt (PAVIS PROMA BPatG 32 W (pat) 330/02 "Casino Bremen" sowie 26 W (pat) 209/04 - Warburger Quellen vgl. auch BGH GRUR 2006, 503 Casino Bremen).