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   BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99   

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https://dejure.org/2005,23411
BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99 (https://dejure.org/2005,23411)
BPatG, Entscheidung vom 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99 (https://dejure.org/2005,23411)
BPatG, Entscheidung vom 30. November 2005 - 28 W (pat) 69/99 (https://dejure.org/2005,23411)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06

    Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke

    Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin erneut zurückgewiesen (BPatG, Beschl. v. 30.11.2005 - 28 W(pat) 69/99, juris).
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