Rechtsprechung
| BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - erhöhter Prüfungsaufwand - gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung - Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - erhöhter Prüfungsaufwand - gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung - Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhung des Prüfungsaufwands bei besonders langen Verzeichnissen mangels Begrenzung der konkreten Warenbegriffe und Dienstleistungsbegriffe innerhalb einer Klasse; Unterscheidungskraft des angemeldeten und eingetragenen Wortzeichens mit der Bezeichnung "Space IC"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2018 - 10 Sa 633/18 Das BPatG hat sogar "oberflächlich" im Gegensatz zu "nicht den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechend" verwendet (BPatG vom 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15).
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16 Es ist Aufgabe der Markenstelle eine differenzierte Erstprüfung der Anmeldung vorzunehmen (vgl. BPatG, 26 W (pat) 518/17; 29 W (pat) 516/15).