Rechtsprechung
BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung - Kanzlei Prof. Schweizer
Wortfolge "dress-for-less" nicht schutzfähig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Eintragung der Wortfolge "Dress for less" als Marke gemäß der §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG; Berücksichtigung eines entgegenstehenden Schutzhindernisses bei einer Markeneintragung; Beachtung einer nicht entgegenstehenden fehlenden Unterscheidungskraft oder ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
- datenbank.nwb.de
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wortfolge "Dress-for-less" nur für Vermietung von Werbeflächen im Internet eintragungsfähig
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (37)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… a. a. O. 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline;… GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2;… a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).
- EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD; GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH;… a. a. O. Rdnr. 29 - BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT 2).Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline;… GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2;… a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).
- BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 114/02
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Insoweit sei der Sachverhalt anders gelagert als derjenige welcher der Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 23. Oktober 2002 (32 W (pat) 114/02 - dress for less) zugrunde gelegen habe.ddd) Der Zusatz "for less" ist zudem eine im Inland gebräuchliche Wortkombination im Sinne von "billig(er), für wenig(er) Geld", die dazu dient, auf den günstigen Preis von Waren und Dienstleistungen hinzuweisen (BPatG 32 W (pat) 114/02 - dress for less).
- BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02
BerlinCard
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;… 229, 230 Rdnr. 27 -BioID;… a. a. O. Rdnr. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… a. a. O. 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD;… GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH;… a. a. O. Rdnr. 29 - BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT 2).Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline; GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2;… a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).
- EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD;… GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH;… a. a. O. Rdnr. 29 - BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT 2).Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline;… GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD;… a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2;… a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID; MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Als im Rechtssinne erheblich ist es dabei anzusehen, wenn die Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise in der Marke nicht mehr nur eine nicht unterscheidungskräftige Sach- oder sonstige Angabe, sondern einen auf ein bestimmtes Unternehmen bezogenen kennzeichnenden Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 727 Rdnr. 52 - Chiemsee;… GRUR 2002, 804, 808 Rdnr. 65 - Philips; BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760, 762 -LOTTO; BPatG GRUR 2005, 337, 341 f. - VISAGE). - EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;… 229, 230 Rdnr. 27 -BioID;… a. a. O. Rdnr. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). - EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rdnr. 18 - Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und SCHWABENPOST). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Auszug aus BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… a. a. O. 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). - BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06
STREETBALL
- BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 87/05
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08
TOOOR!
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
- BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
- BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt nicht mehr trennt (BPatG 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 29 W (pat) 551/13 - Störtebekerturm; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - Bwnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 29 W (pat) 551/13 - Störtebekerturm; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!).
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17 und der Contentvermittlung ein so enger Bezug besteht, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - Bwnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!), fasst das angesprochene Publikum das Anmeldezeichen wegen seines thematischen Bezugs nur als Sachangabe auf.
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
Denn zu den Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in Klasse 38 gehört neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, hier z. B. über einen Ratgeber zur Suche von Partnern aller Art. Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt nicht mehr trennt (BPatG 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 29 W (pat) 551/13 - Störtebekerturm; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 3/15 - dateformore; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; 26 W (pat) 526/14 - GOLD; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19 Dies entspricht ständiger Rechtsprechung seit 2010 (vgl. BPatG 30 W (pat) 577/20 - CAPE IT; 30 W (pat) 25/19 - EINMAL Camping IMMER Camping!; 30 W (pat) 19/20 - Obandln; 25 W (pat) 585/19 - ImmoShares; 30 W (pat) 26/19 - Jurabot; 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - Bwnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!).
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
Da zu den Telekommunikationsdienstleistungen in Klasse 38 neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen gehört, besteht zwischen der technischen Dienstleistung und der Content-vermittlung ein derart enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; 26 W (pat) 44/17 - MODELLE HAMBURG.DE; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
bbb) Auch wenn zu den Telekommunikationsdienstleistungen in Klasse 38 neben der rein technischen Komponente die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen gehört, weil zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung ein so enger Bezug besteht, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat)223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - Bwnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!), kann die beanspruchte Wortkombination nicht als Inhaltsangabe aufgefasst werden. - BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
- BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
- BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
- BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20