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| BPatG, 31.01.2008 - 10 W (pat) 36/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.1998 - I ZB 30/98
Vorsorgliche Einlegung der Berufung für den Fall der Aufhebung eines …
Auszug aus BPatG, 31.01.2008 - 10 W (pat) 36/06
In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin u. a. noch auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1998 - I ZB 30/98 -, NJW 1998, 3280, verwiesen und vorgetragen, die anwaltliche Sorgfaltspflicht habe es vorliegend nicht geboten, während des Laufs der Prioritätsfrist das Fehlschlagen der europäischen Patentanmeldung einzukalkulieren und gleichzeitig auch eine deutsche Patentanmeldung vorzunehmen.Die Anmelderin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3280) berufen.