Rechtsprechung
   BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schrumpfkappe

    § 20 PatG, § 28 PatG, § 126 BGB, § 11 DPMAV 2004
    Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden - Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden - zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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