Rechtsprechung
   BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1394
BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2014,1394)
BPatG, Entscheidung vom 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2014,1394)
BPatG, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 25 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2014,1394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gustav Mahler - Röschen

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen - keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis - produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft einer zur Eintragung angemeldeten Bezeichnung "Gustav Mahler-Röschen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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