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   BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17   

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https://dejure.org/2019,15187
BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2019,15187)
BPatG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2019,15187)
BPatG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 28 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2019,15187)
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  • BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 11/19
    Erforderlich ist danach, dass eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen als Marke angemeldet wird (BGH GRUR 2009, 992 Rn. 17 - Schuhverzierung; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 31.01.2019, 28 W (pat) 33/17 - Bode Panzer; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 1040, 1074).
  • BPatG, 02.02.2022 - 29 W (pat) 11/19
    Erforderlich ist danach, dass eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen als Marke angemeldet wird (BGH GRUR 2009, 992 Rn. 17 - Schuhverzierung; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 31.01.2019, 28 W (pat) 33/17 - Bode Panzer; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 1040, 1074).
  • BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 22/19
    (2) Einer bösgläubigen Markenanmeldung liegt zwar ein rechtsmissbräuchliches oder sittenwidriges Handeln zugrunde, so dass es im Regelfall der Billigkeit entspricht, dem Markeninhaber im Falle der Löschung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (vgl. u. a. BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2019- 28 W (pat) 33/17).
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