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   BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17   

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https://dejure.org/2019,15187
BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2019,15187)
BPatG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2019,15187)
BPatG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 28 W (pat) 33/17 (https://dejure.org/2019,15187)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 22/19
    (2) Einer bösgläubigen Markenanmeldung liegt zwar ein rechtsmissbräuchliches oder sittenwidriges Handeln zugrunde, so dass es im Regelfall der Billigkeit entspricht, dem Markeninhaber im Falle der Löschung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (vgl. u. a. BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2019- 28 W (pat) 33/17).
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