Rechtsprechung
| BPatG, 31.01.2022 - 9 W (pat) 19/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BPatG, 31.01.2022 - 9 W (pat) 19/17
5.1 Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss die Ermittlung des Sinngehalts des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen (vgl. BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente). - BGH, 13.02.2020 - X ZR 6/18
Bausatz - Patentnichtigkeitsverfahren: Folgen der Aufhebung des …
Auszug aus BPatG, 31.01.2022 - 9 W (pat) 19/17
Dies gilt besonders dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (vgl. BGH GRUR 2020, 728 - Bausatz).