Rechtsprechung
   BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,14504
BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99 (https://dejure.org/2000,14504)
BPatG, Entscheidung vom 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99 (https://dejure.org/2000,14504)
BPatG, Entscheidung vom 31. März 2000 - 33 W (pat) 72/99 (https://dejure.org/2000,14504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der Ähnlichkeit der durch die Marken erfassten Waren und Dienstleistungen; Fehlende Berührungspunkte zwischen Tabakwaren und Verpflegung bzw. Beherbergung von Gästen; Grundsatz der Verschiedenartigkeit von Dienstleistungen und Waren; Berücksichtigung des zunehmenden branchenübergreifenden Angebots der Tabakindustrie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 24.08.2005 - 25 W (pat) 240/03
    Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des BPatG zur (fehlenden) Ähnlichkeit von "Tabakwaren" und der Dienstleistung "Verpflegung und Beherbergung von Gästen" (vgl BPatGE 26, 246; BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 72/99 - KIM) und nach der Lebenserfahrung geht der Senat daher davon aus, dass ebenso "Zigarren" gegenüber der Dienstleistung "Verpflegung" nach der Verkehrsauffassung unähnlich sind.
  • BPatG, 09.06.2005 - 25 W (pat) 240/03
    Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des BPatG zur (fehlenden) Ähnlichkeit von "Tabakwaren" und der Dienstleistung "Verpflegung und Beherbergung von Gästen" (vgl BPatGE 26, 246; BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 72/99 - KIM) und nach der Lebenserfahrung geht der Senat daher davon aus, dass ebenso "Zigarren" gegenüber der Dienstleistung "Verpflegung" nach der Verkehrsauffassung unähnlich sind.
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