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BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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§ 82 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 1 MarkenG, § 114 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke - rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
- BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10
- BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10
- BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
Unterscheidungskraft i. S. v. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch von denen anderer Anbieter für den Verkehr unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH MarkenR 2006, 19, 22, RdNr. 45 - Standbeutel;… EuGH GRUR Int. 2005, 135, RdNr. 19 - Maglite; BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). - BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10
Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von …
Auszug aus BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
Der Antrag des Markeninhabers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde vom BGH, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 1. Juli 2010, Az. I ZA 14/10, - mangels Aussicht auf Erfolg - abgelehnt. - BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08
ATOZ III
Auszug aus BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren überhaupt gewährt werden kann (vgl. BGH GRUR 2010, 270 ff - ATOZ III;… dagegen Knoll in Ströbele/Hacker 9. Auflage § 82, RdNr. 12 ff.). - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
Auszug aus BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
Unterscheidungskraft i. S. v. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch von denen anderer Anbieter für den Verkehr unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH MarkenR 2006, 19, 22, RdNr. 45 - Standbeutel; EuGH GRUR Int. 2005, 135, RdNr. 19 - Maglite; BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). - EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
Unterscheidungskraft i. S. v. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch von denen anderer Anbieter für den Verkehr unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH MarkenR 2006, 19, 22, RdNr. 45 - Standbeutel;… EuGH GRUR Int. 2005, 135, RdNr. 19 - Maglite; BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006).