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   BPatG, 31.05.2016 - 35 W (pat) 435/13   

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https://dejure.org/2016,14087
BPatG, 31.05.2016 - 35 W (pat) 435/13 (https://dejure.org/2016,14087)
BPatG, Entscheidung vom 31.05.2016 - 35 W (pat) 435/13 (https://dejure.org/2016,14087)
BPatG, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 35 W (pat) 435/13 (https://dejure.org/2016,14087)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 2 S 1 GebrMG, § 140 BGB, § 99 PatG, § 60 ZPO, § 70 ZPO
    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Perkolationsfiltersystem" - zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Teillöschung eines Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Perkolationsfiltersystem" im Falle fehlender Zustimmung zur Übernahme des Löschungsverfahrens seitens des Beschwerdegegners; Voraussetzungen für ...

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