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BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur Erhebung spektrometrischer Messsignale" im Hinblick auf das Erfordernis des Beruhens auf einer erfinderischen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14
In weiterer Übereinstimmung zeigt die bekannte Führungseinrichtung einen Antrieb mittels Stelltrieb (…D1, S. 10, letzter Absatz bis S. 11, erster Absatz i. V. m. Figuren 1 und 4, insb. zusätzlich "Antriebswelle 59", "als Schrittmotor ausgebildeter Elektromotor 61"; Merkmale 1.9, 1.10); dass auf diese Weise gleichzeitig Positionsindikationsmittel gegeben sind, die die Bestimmung der Position der Erfassungseinrichtung auf ihrer Bahn in Zuordnung zu den erfassten Messsignalen, bei gleichzeitiger Bestimmung der dort anzutreffenden Wellenlänge bzw. Frequenz, ermöglichen, ist die funktionsnotwendige Grundlage jeder Spektrometer-Konzeption (vgl. D1, Figuren 1 und 4; Merkmale 1.12, 1.14); die explizite Realisierung der Angabe von Positionen mittels eines Inkremental-Drehgebers ist dieser Druckschrift zwar so nicht zu entnehmen, jedoch sind in diesem Kontext auch keine besonderen Umstände feststellbar, die die weitere Ausgestaltung der in der Rowland-Apparatur realisierten motorbasierten Drehfunktionalität mittels eines solchen Drehgebers aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10 -, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem; Merkmal 1.13). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14
3.3 Mit dem geltenden Patentanspruch 1 sind im Einzelnen auch die abhängigen Patentansprüche 2 bis 4 nicht gewährbar, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 m. w. N. - elektrisches Speicherheizgerät).