Volltextveröffentlichungen (5)

• markenmagazin:recht

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 29/16
  Eine derartige Beschränkung auf einen minimalen Schutzbereich wird vorrangig bei eingetragenen Marken in Betracht kommen, die im maßgeblichen Kollisionszeitpunkt als schutzunfähig einzustufen sind, denen aber aufgrund der Bindungswirkung der Eintragung nicht jeder Schutz abgesprochen werden kann (vgl. BPatG, Beschluss vom 31. März 2009, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIUM).
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

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  Richtig ist lediglich, dass aus Marken, die sich in einer beschreibenden oder sonst schutzunfähigen Angabe erschöpfen, denen also nur ein minimaler Schutzbereich zugestanden werden kann, grundsätzlich nicht gegen eine jüngere Marke vorgegangen werden kann, die dieselbe oder eine ähnliche schutzunfähige Angabe neben anderen Bestandteilen prägend herausstellt (vgl. BPatG GRUR 2002, 68 -COMFORT HOTEL; BPatG, Beschl. v. 31. März 2009, 24 W (pat) 79/07 -THERMARIVM/THERMARIUM -und v. 23. Juni 2009, 24 W (pat) 71/08 -systech/Systec), denn durch eine Übereinstimmung allein in schutzunfähigen Bestandteilen kann eine Verwechslungsgefahr nicht begründet werden (vgl. BGH GRUR 2009, 766, 772 (Nr. 72 a. E.) -Stofffähnchen).
• BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 15/16
  Eine derartige Beschränkung auf einen minimalen Schutzbereich wird vorrangig bei eingetragenen Marken in Betracht kommen, die im maßgeblichen Kollisionszeitpunkt als schutzunfähig einzustufen sind, denen aber aufgrund der Bindungswirkung der Eintragung nicht jeder Schutz abgesprochen werden kann (vgl. BPatG, Beschluss vom 31. März 2009, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIUM).

 
• BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
  Die schwächste Kennzeichnungskraft kommt rein beschreibenden oder sonst schutzunfähigen Marken zu (vgl. BPatG, Beschluss vom 31. August 2009, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM).
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …

  Denn die Übereinstimmungen zwischen den Vergleichsmarken bestehen in dem Wortbestandteil "motiv" und damit in einem schutzunfähigen Element, aus dem - für sich genommen - die Widersprechende gegenüber der Inhaberin der jüngeren Marke keine Rechte herleiten kann (vgl. BPatG Beschluss vom 31.03.2009, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; Beschluss vom 23.06.2009, 24 W (pat) 71/08 - systech/Systec).
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …

  Ihr Schutzbereich ist jedoch auf ein Minimum beschränkt, so dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen und eine Verwechslungsgefahr beseitigen (BPatG PAVIS PROMA Beschluss vom 31.03.2009, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; Beschluss vom 7.05.2007, 30 W (pat) 243/04 - BIOLINE/Bioline).
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …

  Mithin verbleibt es dabei, dass vorliegend der Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke als niedrig anzusetzen ist und ihr daher nur ein sehr enger Schutzumfang zugebilligt werden kann (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus; GRUR 2008, 803, Nr. 22 - HEITEC; BPatG GRUR 2002, 68, 69 - COMFORT HOTEL; BPatG, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; 24 W (pat) 71/08 - systech/Systec ).