Rechtsprechung
| BPatG, 31.08.2011 - 2 Ni 27/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 03.03.2011 - 2 Ni 27/09
- BPatG, 31.08.2011 - 2 Ni 27/09
- BGH, 17.06.2014 - X ZR 102/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 17/94
"Schwimmrahmen-Bremse"; Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils in …
Auszug aus BPatG, 31.08.2011 - 2 Ni 27/09
Die Berichtigung des Tatbestandes in Patentnichtigkeitssachen richtet sich nach der in § 96 PatG ausdrücklich vorgesehenen Regelung und nicht nach der - auch nicht über die Generalverweisung des § 99 Abs. 1 PatG heranzuziehenden - Vorschrift des § 320 ZPO (vgl. BGH GRUR 1997, 119, 120 - Schwimmrahmen-Bremse).