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   BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10   

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https://dejure.org/2012,26882
BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10 (https://dejure.org/2012,26882)
BPatG, Entscheidung vom 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10 (https://dejure.org/2012,26882)
BPatG, Entscheidung vom 31. August 2012 - 30 W (pat) 551/10 (https://dejure.org/2012,26882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen SPACE und INTERSPACE

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 514/18
    Es gilt im Übrigen der Grundsatz, dass ein Bestandteil der älteren Marke, dessen Schutzunfähigkeit bei der nachträglichen Prüfung im Kollisionsverfahren festgestellt wird, eine Verwechslungsgefahr im Rechtssinne nicht begründen kann (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; BPatG 30 W (pat) 551/10 - SPACE/INTERSPACE).
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