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   BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18   

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https://dejure.org/2020,28348
BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18 (https://dejure.org/2020,28348)
BPatG, Entscheidung vom 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18 (https://dejure.org/2020,28348)
BPatG, Entscheidung vom 31. August 2020 - 26 W (pat) 2/18 (https://dejure.org/2020,28348)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" - Einrede mangelnder Benutzung - abweichende Benutzungsform - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft - bekannte Traditionsmarke - Warenidentität ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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