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   BPatG - 29 W (pat) 15/02 - 29 W (pat) 16/02   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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https://dejure.org/9999,6248
BPatG - 29 W (pat) 15/02 - 29 W (pat) 16/02 (https://dejure.org/9999,6248)
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Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, § 9 Abs. 1 No. 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

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