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   BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94   

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https://dejure.org/1995,6554
BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94 (https://dejure.org/1995,6554)
BSG, Entscheidung vom 01.02.1995 - 6 RKa 32/94 (https://dejure.org/1995,6554)
BSG, Entscheidung vom 01. Februar 1995 - 6 RKa 32/94 (https://dejure.org/1995,6554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des Vergütungsanspruchs von Nichtkassenärzten und Nichtvertragsärzten für Notfallbehandlungen ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines organisierten Notfalldienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Krankenhaus - Nicht-Vertragsarzt - Abzug eines

    Soweit der Senat in einzelnen Entscheidungen Vergütungsausschlüsse für andere als zugelassene Leistungserbringer gebilligt hat, lagen insoweit hinreichende sachliche Gründe vor und waren im Übrigen Notfallleistungen von Ärzten und nicht von Krankenhäusern betroffen (vgl zB BSGE 70, 240 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 sowie Senatsurteile vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32/94 - und vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 59/94 - ).

    Dem steht auch nicht - wie bisweilen angenommen wird - die Formulierung im Senatsurteil vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32/94 - (USK 95119) entgegen, "Nichtvertragsärzte seien regelmäßig nicht an der Kostentragung für Organisation und Durchführung dieses Notfalldienstes beteiligt".

  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 59/94

    Rechtmäßigkeit ärztlicher Honorarbescheide; Sachliche Rechtfertigung für eine

    Der Vergütungsanspruch eines nicht an der kassen-/vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes für Notfallbehandlungen, die er bei Versicherten der Primär-und Ersatzkassen erbringt, beträgt grundsätzlich 100 vH der Sätze der maßgeblichen Gebührenordnungen für die jeweiligen Leistungen (BSGE 71, 117, 118 f = SozR 3-2500 § 120 Nr. 5; BSGE 75, 184, 185 [BSG 12.10.1994 - 6 RKa 31/93] = SozR 3-2500 § 120 Nr. 4; BSG - Urteil vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32/94 - nicht veröffentlicht).

    Eine sachliche Rechtfertigung für eine niedrigere Vergütung der genannten Besuchsleistungen durch einen niedergelassenen Nichtvertragsarzt hat der Senat auch in dem Umstand erblickt, daß die Mitglieder der KÄV die bei der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes entstehenden Kosten zu tragen verpflichtet sind (Urteil vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32/94 -).

    Die begrenzte Besserstellung der Honorierung der von Kassen- bzw Vertragsärzten im organisierten Notfalldienst erbrachten Besuchsleistungen rechtfertigt sich daraus, daß diese sich als Mitglieder der KÄV regelmäßig an der Finanzierung von Durchführung und Organisation des Notfalldienstes über die Verteilung der von den Krankenkassen zu leistenden Gesamtvergütung und ggf durch zusätzliche Verwaltungskostenbeiträge beteiligen (vgl Urteil des Senats vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32/94).

  • BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 25/95

    Abrechnungsfähigkeit der Beratungsleistungen für ambulante Notfallbehandlungen

    Der vorliegende Sachverhalt ist insoweit nicht mit den Fallgestaltungen vergleichbar, für die es der Senat als zulässig angesehen hat, daß durch Regelungen im BMÄ bzw. der E-GO die Abrechnungsfähigkeit bestimmter Besuchsleistungen, die im Rahmen des organisierten Notfalldienstes erbracht wurden, für Nichtkassenärzte ausgeschlossen wurde (BSGE 70, 240, 244 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1; Urteile vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32/94 - nicht veröffentlicht - und vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 59/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 40/07 B
    10 Die Revision ist auch nicht wegen der von der Beklagten gerügten Divergenz des Berufungsurteils zur Entscheidung des Senats vom 1.2.1995 - 6 RKa 32/94 - (USK 95119) zuzulassen.

    Auch wenn die Zulässigkeit der "Notdienstpauschale pro Notdiensttermin", die allerdings in der vom Senat im Verfahren 6 RKa 32/94 beurteilten Konstellation auch Nichtvertragsärzten gezahlt wurde, nicht unmittelbar Streitgegenstand war, spricht nach der Fassung der Urteilsgründe wenig dafür, dass der Senat grundlegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Honorierungsform hatte.

  • LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Pfändung des Honoraranspruchs - Erhebung -

    Die Beklagte darf dabei generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, weil in der Regel nicht jede einzelne Gebühr nach Kosten, Wert und Vorteil einer real erbrachten Leistung genau berechnet, sondern vielfach nur nach Wahrscheinlichkeit und Vermutungen in gewissem Maße vergröbert bestimmt und pauschaliert werden können (vgl. BVerfG a.a.O. m.w.N., BSG Urteil vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32/94).
  • LSG Bayern, 08.05.2002 - L 12 KA 119/99

    Vertragsärztliche Versorgung; Notfallbehandlung durch Nichtvertragsarzt;

    Wegen der Rückforderung der einbehaltenen Verwaltungskosten werde auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32/94 - verwiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - L 11 Ka 111/96

    Wirksamkeit der Entscheidung über die Zulassung zur vertragsärztlichen

    Zulassung, Ermächtigungen und sonstige Genehmigungen wirken ex-nunc ( std. Rspr.; vgl nur BSG vom 20.9.1995 - 6 RKa 37/94 - 2.9.1995 - 6 RKa 32/94 -, 19.6.1996 - 6 BKa 23/95 - Senatsbeschluß vom 18.6.1996 - L 11 Ka 63/96 - Senatsurteil vom 19.2.1997 - L 11 Ka 175/96 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - L 11 KA 94/98

    Änderung der Zulassung zur Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung in eine

    Statusentscheidungen wirken immer nur ex-nunc (std. Rspr.; vgl nur BSG vom 20.09.1995 - 6 RKa 37/94 - 02.09.1995 - 6 RKa 32/94 -, 19.06.1996 - 6 BKa 23/95 - sowie vom 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R - Senatsbeschluß vom 18.06.1996 - L 11 Ka 63/96 - Senatsurteile vom 19.02.1997 - L 11 Ka 175/96 - und 02.07.1997 - L 11 Ka 111/96 -).
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