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   BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R   

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https://dejure.org/2001,2440
BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R (https://dejure.org/2001,2440)
BSG, Entscheidung vom 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R (https://dejure.org/2001,2440)
BSG, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R (https://dejure.org/2001,2440)
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen -

    Allerdings hat der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (BSGE 86, 153, 163 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R - und vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R; vgl ebenso BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 1; BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R) noch offengelassen, ob § 197 Abs. 3 SGB VI für Zeiträume vor seinem Inkrafttreten (1. Januar 1992) anwendbar ist.

    Zwar könnten - wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (BSGE 86, 153, 161; Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R - und vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R) - die seinerzeit in Jugoslawien bestehenden devisenrechtlichen Beschränkungen, die es der Versicherten nach den Feststellungen des LSG unmöglich machten, von ihrer Heimat aus Rentenversicherungsbeiträge nach Deutschland zu überweisen, möglicherweise als Akt höherer Gewalt angesehen werden, die Versicherte war dadurch jedoch nicht iS von § 203 BGB gehindert, die Frist des § 1418 Abs. 1 RVO zu wahren.

    Damit scheidet eine Fristhemmung nach § 203 BGB von vornherein aus (vgl hierzu mit näherer Begründung: BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R; BSG, Urteil vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R).

    Grundsätzlich kann die Zahlung von freiwilligen Beiträgen zu einem vom Abk Jugoslawien SozSich erfaßten ausländischen Rentenversicherungssystem ebenfalls zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 241 SGB VI ausreichen (vgl BSGE 75, 199, 211 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15; BSG, Urteil vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R).

  • BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung

    Dies gilt auch für die hier streitige Frage der Erfüllung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingeführten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (s hierzu zuletzt Senatsurteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R - BSGE 86, 153 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 - und B 13 RJ 19/99 R - sowie vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R - und vom 23. August 2001 - B 13 RJ 73/99 R).
  • LSG Bayern, 28.01.2003 - L 6 RJ 156/01
    Das deutsch-schweizerische Sozialversicherungsabkommen begünstigt lediglich Staatsangehörige der beiden Vertragsstaaten (vgl. BSG-Urteil vom 01.02.2001 Az.: B 13 RJ 1/00 R).

    Inbesondere hat er für die betreffende Zeit keine freiwilligen Beiträge entrichtet und kann diese gemäß § 197 Abs. 2 SGB VI aufgrund seines Rentenantrages nur noch für die Zeit ab 01.01.1995 entrichten, was jedoch nicht zu einem Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mehr führen kann, da für die Zeit vom 01.01.1984 bis 31.12.1994 weiterhin eine Lücke bestünde (vgl. BSG-Urteil vom 01.02.2001 a.a.O. m.w.N.).

  • BSG, 08.02.2002 - B 13 RJ 135/01 B

    Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Der Kläger behauptet nicht einmal, daß es einschlägige Rechtsprechung zum Herstellungsanspruch nicht gebe (vgl zur umfangreichen Rechtsprechung zB BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 mwN; Urteil des erkennenden Senats vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R, Umdruck S 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - L 17 RA 112/04

    Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen; erneute Zulassung; Verlängerung einer

    Vom Bundessozialgericht (BSG) sei in der Entscheidung vom 1. Februar 2001 (B 13 RJ 1/00 R) offen gelassen worden, ob eine Analogie überhaupt möglich sei.
  • LSG Bayern, 02.03.2004 - L 5 RJ 338/03

    Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Beschäftigung als

    Das würde der Zielsetzung einer Versicherungspflicht, die auf Vorsorge gegen künftige Versicherungsfälle gerichtet ist, zuwiderlaufen (vgl. auch BSG, Urteil vom 01.02.2001, Az.: B 13 RJ 1/00 R).
  • LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 R 4184/03

    Rente wegen Berufsunfähigkeit; Grundsatz der Nichtförmlichkeit des

    Der Versicherte hat es nicht selbst in der Hand, durch den Zeitpunkt seiner Antragstellung selbst die versicherungsrechtlichen/medizinischen Voraussetzungen herbeizuführen (vgl. auch BSG Urteil vom 01.02.2001, Az.: B 13 RJ 1/00 R).
  • LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 318/00

    Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit;

    Gegenteiliges ist auch nicht vorgetragen worden (BSG , Entscheidung vom 01.02.2001, Az: B 13 RJ 1/00 R).
  • LSG Thüringen, 14.12.2010 - L 6 R 802/05
    Soweit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. August 2001 - Az. B 13 RJ 1/00 R (a.a.O.) zu entnehmen ist, dass auch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen ist, ob dem Kläger nach ungarischem Recht noch eine Belegung der bestehenden Versicherungslücken durch eine Beitragsentrichtung möglich wäre, liegt der Sachverhalt hier anders, weil der Kläger seit dem 1. Januar 2003 eine Invalidenrente nach ungarischen Recht bezieht und daher nicht mehr berechtigt sein dürfte, weitere Rentenanwartschaften nach dem Recht des Heimatstaates aufzubauen.
  • LSG Niedersachsen, 30.08.2001 - L 1 RA 129/00
    Als Rechtsgrundlagen des Nachzahlungsbegehrens des Klägers kommen der sozialrechtliche Herstellungsanspruch (HerstA), der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch (FBA), die positive Forderungsverletzung (pFV) sowie der allgemeine öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch (öfftl.-rechtl. SchEA) in Betracht, die sämtlich im öffentlichen Recht unmittelbar bzw. mittelbar anwendbar sind und - neben zum Teil weiteren Voraussetzungen - jeweils verlangen, dass der in Anspruch genommene öffentlich-rechtliche Rechtsträger bzw. seine Bediensteten rechtswidrig gehandelt haben (zum FBA und zum allgemeinen öff.-rechtl. SchEA vgl. nur Kasseler-Kommentar-Seewald, vor §§ 38ff. SGB I, Rn. 28, 29 m.w.N.; zur pFV vgl. nur BSG, Urteil vom 5. April 2000, B 5 RJ 38/99 R, S. 7; zum HerstA vgl. statt vieler nur BSG, Urteil vom 1. Februar 2001, B 13 RJ 1/00 R, S. 11ff.).
  • LSG Bayern, 28.11.2001 - L 16 RJ 381/00

    Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Einstufung

  • SG Osnabrück, 15.07.2004 - S 11 RJ 294/00

    Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres

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