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   BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R   

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BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R (https://dejure.org/2001,1885)
BSG, Entscheidung vom 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R (https://dejure.org/2001,1885)
BSG, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - B 13 RJ 37/00 R (https://dejure.org/2001,1885)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnungszeit - Anerkennung - Kontenklärung - Rentenversicherung - Griechenland - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosenversicherung - Überbrückungstatbestand - Pflegezeit - Unterbrechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 87, 269
  • NZS 2001, 544
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit -

    Eine entsprechende Annahme liegt nahe, wenn die Lücke unverschuldet, also durch vom Versicherten nicht zu vertretende Umstände, oder durch ein sozialadäquates, insbesondere durch ein von Verfassungs wegen schützenswertes Verhalten entstanden ist (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 16).
  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 8/07 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit -

    Hinzu komme, dass sich in Bezug auf die Anerkennung von längeren Lücken als Überbrückungstatbestände ergebe, dass es mit zunehmender Dauer der Lücke immer schwerer werde, die erforderliche Verbindung zwischen der davor- und der dahinterliegenden Zeit herzustellen (Hinweis auf das Senatsurteil vom 1.2.2001 - B 13 RJ 37/00 R - BSGE 87, 269, 274 f = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16 S 91).

    Die Regelung soll dem Versicherten einen Ausgleich für bestimmte unverschuldete Beitragsausfälle (zB wegen Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit) gewähren (vgl Senatsurteil vom 1.2.2001 - B 13 RJ 37/00 R - BSGE 87, 269 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 7, SozR 3-2600 § 252 Nr. 2 und SozR 2200 § 1259 Nr. 94).

    Eine entsprechende Annahme liegt nahe, wenn die Lücke unverschuldet, also durch vom Versicherten nicht zu vertretende Umstände, oder durch ein sozialadäquates, insbesondere durch ein von Verfassungs wegen schützenswertes Verhalten entstanden ist (BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3; BSGE 87, 269 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16).

    Hierauf aufbauend hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1.2.2001 (BSGE 87, 269 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16) darauf abgestellt, dass, ebenso wie bei der von der bisherigen Rechtsprechung für Selbsthilfeversuche gezogenen Sechs-Monats-Grenze, auch bei einer Pflegetätigkeit erwartet werden kann, dass der Versicherte in dieser Zeit in der Lage ist, die Dauerhaftigkeit seiner begonnenen Tätigkeit sicher einzuschätzen.

  • BSG, 30.07.2008 - B 5a R 110/07 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit -

    Die Unterbrechung setzt nicht voraus, dass die Beschäftigung danach wieder aufgenommen wird (vgl BSGE 87, 269, 271 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16 S 87 mwN).

    Die Anrechnungszeiten (früher: Ausfallzeiten) sollen dem Versicherten einen Ausgleich für bestimmte unverschuldete Beitragsausfälle (zB wegen Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit) gewähren (vgl BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 9; BSGE 87, 269, 271 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16 S 88; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 7 S 39; BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 94 S 252f).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10

    Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen

    In solchen Fallgestaltungen ist der Versicherte nach den Gesamtumständen ungeachtet der Inhaftierung in der gebotenen Gesamtbetrachtung noch dem aktiven Erwerbsleben mit der Folge zuzurechnen, dass während des haftbedingten Lückenzeitraumes ein hinreichender innerer Zusammenhang zum aktiven Erwerbsleben fortbesteht (vgl. zu diesen Kriterien bezüglich der tatbestandlichen Voraussetzungen sog. Überbrückungstatbestände: BSG, U.v. 1. Februar 2001 - B 13 RJ 37/00 R - SozR 3-2600 § 58 Nr. 16).

    101 Insbesondere hat das BSG aus dem "Gesamtplan" der entsprechenden Regelung gefolgert, dass einem Anrechnungszeittatbestand auch mehrere unmittelbar aufeinanderfolgende Anrechnungs- oder Ersatzzeittatbestände vorausgehen können, ohne dass dadurch die Annahme einer Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung im Sinne von § 58 Abs. 2 SGB VI aufgehoben wäre (vgl. U.v. 01. Februar 2001 - B 13 RJ 37/00 R - SozR 3-2600 § 58 Nr. 16).

    Auf dieser Basis hat das BSG verschiedene Fallgruppen von Überbrückungstatbeständen entwickelt (vgl. insbesondere U.v. 01. Februar 2001, aaO, mwN), die dem Wortlaut des § 58 SGB VI fremd sind.

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung

    a) "Vormerkung" im Recht der Rentenversicherung bedeutet "Anerkennung" eines rentenrelevanten Tatbestands (BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6; Senatsurteil vom 1.2.2001 - B 13 RJ 37/00 R - BSGE 87, 269 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16).
  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R

    Berücksichtigung einer wegen Urlaubs bedingten mehr als sechswöchigen

    Daher hat das BSG bei Erwerbslosen Überbrückungstatbestände nur für Zeiten anerkannt, in denen der Versicherte um seine Wiedereingliederung in eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit bemüht oder hieran aus nicht in seiner Sphäre liegenden Gründen oder wegen Vorliegens eines Grundes für einen anderen Überbrückungstatbestand gehindert war (zB mißglückter Selbsthilfeversuch, Sperrzeit, Streik, Pflege eines Pflegebedürftigen; vgl hierzu BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 99 S 267; Urteil des 13. Senats vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 37/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R

    Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche

    Damit konnte der Tatbestand der Pflegeberücksichtigungszeit - anders als der Tatbestand der Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung (§ 57 Abs. 1, § 249a SGB VI) - mit Pflegezeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erfüllt werden (ebenso BSG Urteil vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 37/00 R - SozR 3-2600 § 58 Nr. 16, S 89; Niesel in KassKomm § 57 SGB VI RdNr 10, Stand: Oktober 1991; Klattenhoff in Hauck, SGB VI-Komm, K § 249b RdNr 9, Stand: Februar 1996; eingehend LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 13. Juli 1994 - L 13 J 397/94 - E-LSG J-029 mwN).
  • LSG Hessen, 20.07.2007 - L 5 R 250/06

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere

    Dass eine Zeit des versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezuges keine versicherte Beschäftigung im Sinne des § 58 Abs. 2 SGB VI, sondern "nur" ein anschlusswahrender Überbrückungstatbestand sei und somit § 55 Abs. 2 SGB VI nicht in Verbindung mit § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI gesehen werden könne, ergebe sich unter anderem aus BSG-Urteilen vom 12. Juni 2001 -B 4 RA 26/00 R und 1. Februar 2001 -B 13 RJ 37/00 R.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 22 R 743/10

    Anrechnungszeiten; Verzinsung

    Eine solche Grenze gilt grundsätzlich auch für den Überbrückungstatbestand der Pflege (BSG, Urteil vom 01. Februar 2001 - B 13 RJ 37/00 R, abgedruckt in BSGE 87, 269 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16).
  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 338/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 337/18 B v. 08.04.2020

    Die Klägerin setzt sich weder mit den Rechtsnormen auseinander, die wie vor allem § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bei der begehrten Feststellung von Anrechnungszeiten zur Anwendung kommen, noch mit der einschlägigen Rechtsprechung des BSG , nach der eine Unterbrechung iS des § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB VI grundsätzlich anzunehmen ist, wenn zwischen dem Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung und der Anrechnungszeit eine Lücke von einem vollen Kalendermonat oder mehr besteht, und bei einer größeren zeitlichen Lücke der erforderliche zeitliche Zusammenhang durch Überbrückungstatbestände für einen Zeitraum gewahrt wird, der in der Regel sechs Monate nicht überschreiten darf (stRspr; vgl BSG Urteil vom 13.8.1996 - 8 RKn 30/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 7 S 38 f; BSG Urteil vom 1.2.2001 - B 13 RJ 37/00 R - BSGE 87, 269 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16 S 88 f; BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 8/07 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 9 RdNr 14 ff; zuletzt etwa BSG Beschluss vom 10.12.2019 - B 5 R 152/19 B - juris RdNr 5 mwN) .
  • LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 R 403/13

    Rentenversicherung; Vormerkung als versicherungsrechtliche Anrechnungszeiten;

  • LSG Hessen, 25.08.2006 - L 5 R 250/05

    Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Verlängerung des

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 22 RA 364/04

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 8 RA 18/01

    Anspruch auf Anerkennung von auf die Rentenversicherung anzurechnenden Zeiten

  • BSG, 22.04.2016 - B 13 R 179/16 B
  • LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00

    Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR;

  • BSG, 10.12.2019 - B 5 R 152/19 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 8 RA 1/02

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - L 8 RJ 104/01

    Rentenversicherung

  • SG Duisburg, 02.09.2010 - S 10 R 101/09

    Prüfung des Bestehens einer Überbrückungszeit zwischen der letzten

  • LSG Hessen, 25.08.2006 - L 5 R 250/06
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