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   BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,11658
BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R (https://dejure.org/2011,11658)
BSG, Entscheidung vom 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R (https://dejure.org/2011,11658)
BSG, Entscheidung vom 01. März 2011 - B 7 AL 2/10 R (https://dejure.org/2011,11658)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unangekündigte Außenprüfung - Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - fehlende Ermessensausübung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung; Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung; fehlende Ermessensausübung

  • Bundessozialgericht

    Unangekündigte Außenprüfung - Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - fehlende Ermessensausübung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 Abs 1 Nr 2 SGB 3 vom 23.07.2002, § 305 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 23.07.2002, § 39 Abs 1 SGB 1, § 42 SGB 10
    Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer unangekündigten Außenprüfung der Lohnabrechnung durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig; Rechtswidrigkeit der Anordnung einer unangekündigten Außenprüfung der Lohnabrechnung durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer unangekündigten Außenprüfung der Lohnabrechnung durch die Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitsförderungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unangekündigte Außenprüfung des Arbeitsamtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1026
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des

    Anders als bei einer fehlenden Begründung (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) kann nämlich der Mangel in der Ermessensbetätigung nach § 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) selbst im Klageverfahren nicht nachgeholt werden (vgl BSG, Urteil vom 1.3.2011 - B 7 AL 2/10 R - RdNr 14) .
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland

    Anders als bei einer nur fehlenden Begründung bei einer gebundenen Entscheidung kann der Mangel der Ermessensbetätigung nach § 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch im Klageverfahren in einem solchen Fall nicht mehr nachgeholt werden ( Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 41 Rn. 17, BSG Urteil vom 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R, juris, Rn. 14), es sei denn, es läge ein Fall einer Ermessensschrumpfung oder einer Ermessensreduzierung auf Null vor.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 345/15

    Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel -

    Die Ermessensentscheidung als solche kann aber nicht nachgeholt und unterlaufene Ermessensfehler können nicht geheilt werden (BSG v. 1. März 2011 - B 7 AL 2/10 R - juris Rn 14).
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