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• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  Geklärt ist ferner, dass die Abschaffung der Alhi auch für ältere Arbeitslose, die eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3;… BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 aaO).
• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

  Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  Ein bei der Urteilsabsetzung dem SG unterlaufener Fehler ist als durch das LSG-Urteil geheilt anzusehen; im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des BSG ohnehin trotz Vorliegens des Mangels der verspäteten Urteilsabsetzung durchentschieden werden, wenn die Klage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet ist (vgl BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  4 Dass der Kläger nach Abschaffung der Alhi keinen Anspruch auf Bewilligung dieser Leistung über den 31.12.2004 hinaus hat und dass insoweit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts (BSG) als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geklärt (BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; BVerfG, Beschluss vom 7.12.2010, 1 BvR 2628/07, DVBl 2011, 164).

 
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  Eine Rüge überlanger Verfahrensdauer wäre im Beschwerdeverfahren bei dem vorliegenden Streitgegenstand ohne Aussicht auf Erfolg, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern das angefochtene Urteil auf einem solchen Mangel beruhen kann (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18; Beschluss des Senats vom 29.5.2008, B 11a AL 111/07 B; stRspr des BSG seit 2007; nicht mehr aktuell: Beschluss vom 13.12.2005, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).
• BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

  Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  Vielmehr ist PKH auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht (LSG) unterliegen muss (…stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; SozR 4-1500 § 73a Nr. 2;… BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3).
• BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

  Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  Vielmehr ist PKH auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht (LSG) unterliegen muss (stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1;… SozR 4-1500 § 73a Nr. 2;… BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3).
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  4 Dass der Kläger nach Abschaffung der Alhi keinen Anspruch auf Bewilligung dieser Leistung über den 31.12.2004 hinaus hat und dass insoweit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts (BSG) als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geklärt (…BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; BVerfG, Beschluss vom 7.12.2010, 1 BvR 2628/07, DVBl 2011, 164).
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  Vielmehr ist PKH auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht (LSG) unterliegen muss (…stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1;… SozR 4-1500 § 73a Nr. 2; BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3).
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 111/07 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel einer …

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  Eine Rüge überlanger Verfahrensdauer wäre im Beschwerdeverfahren bei dem vorliegenden Streitgegenstand ohne Aussicht auf Erfolg, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern das angefochtene Urteil auf einem solchen Mangel beruhen kann (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18; Beschluss des Senats vom 29.5.2008, B 11a AL 111/07 B; stRspr des BSG seit 2007;… nicht mehr aktuell: Beschluss vom 13.12.2005, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …

  Auszug aus BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH

  Eine Rüge überlanger Verfahrensdauer wäre im Beschwerdeverfahren bei dem vorliegenden Streitgegenstand ohne Aussicht auf Erfolg, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern das angefochtene Urteil auf einem solchen Mangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18; Beschluss des Senats vom 29.5.2008, B 11a AL 111/07 B; stRspr des BSG seit 2007;… nicht mehr aktuell: Beschluss vom 13.12.2005, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).