Rechtsprechung
   BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80   

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https://dejure.org/1981,12862
BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80 (https://dejure.org/1981,12862)
BSG, Entscheidung vom 01.04.1981 - 9 RV 43/80 (https://dejure.org/1981,12862)
BSG, Entscheidung vom 01. April 1981 - 9 RV 43/80 (https://dejure.org/1981,12862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch - Anspruch auf Witwen- und Waisenbeihilfe - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs - Spezielle Rechtsgrundsätze über den öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag - Anfechtung wegen Irrtums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine

    Frühere Rechtsprechung des BSG übertrug die Grundsätze für den Prozessvergleich auf das Anerkenntnis (vgl BSG 4. Senat Urteil vom 27.6.1978 - 4/5 RJ 10/77 - Juris RdNr 13 ff; BSG Urteil vom 1.4.1981 - 9 RV 43/80 - Juris RdNr 30; in einem obiter dictum auch 1. Senat des BSG, BSG SozR 1750 § 307 Nr. 2).
  • BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen

    Bei dem 4. und dem 9. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob sie an ihrer in den Urteilen vom 27. Juni 1978 - 4/5 RJ 10/77 - und vom 1. April 1981 - 9 RV 43/80 - vertretenen Rechtsauffassung festhalten, dass ein prozessuales Anerkenntnis der Irrtumsanfechtung unterliegt.

    Dem haben sich der 9. Senat des BSG (BSG Urteil vom 1.4.1981 - 9 RV 43/80 - Juris RdNr 30) und - in einem obiter dictum - der 1. Senat des BSG angeschlossen (vgl BSG SozR 1750 § 307 Nr. 2).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4

    Zwar führt nicht jeder Verstoß gegen zwingende Normen des Sozialverwaltungsverfahrensrechts und des materiellen Sozialrechts zur Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 1. April 1981 - 9 RV 43/80 - juris Rdnrn. 20 ff.; Urteil vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 16/88 - juris Rdnrn. 19 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2018 - L 6 U 2309/17 - juris Rdnr. 33; ferner BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 - juris Rdnr. 34), jedoch war die Beklagte vorliegend nicht befugt, sich durch einen Vergleich zur Überprüfung des Bescheids vom 11. August 2000 bezüglich der Ablehnung der Weitergewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente über den 30. Juni 2000 hinaus unter Außerachtlassung des § 44 Abs. 4 SGB X bereit zu erklären.
  • BSG, 10.04.2014 - B 1 KR 13/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der

    Der Kläger verweist selbst auf die Entscheidung des BSG (Urteil vom 1.4.1981 - 9 RV 43/80 - Juris) , die er zur Begründung einer engen Auslegung des Begriffs der "Ungewissheit" heranzieht .
  • BSG, 29.01.1992 - 9a RV 2/91

    Anerkennung einer Leberschädigung als Schädigungsfolge nach dem

    Eine Unwirksamkeit des materiell-rechtlichen Vergleichsvertrages, der im Prozeßvergleich enthalten ist (§ 779 Bürgerliches Gesetzbuch , jetzt §§ 54, 58 Abs. 1 und 2 SGB X; Urteil des Senats vom 1. April 1981 - 9 RV 43/80 - in Sozialversicherung 1981, 243), kann nicht einmal wegen arglistiger Täuschung iS des § 123 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden, wenn - wie hier - seit der Abgabe der Willenserklärung 30 Jahre verstrichen sind (§ 124 Abs. 3 BGB).
  • SG Karlsruhe, 12.12.2016 - S 1 U 2521/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente

    e) Der materiell-rechtliche Vergleich kann überdies grundsätzlich entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften z.B. über die Anfechtung einer Willenserklärung mit Auswirkungen auf den gesamten Prozessvergleich beseitigt werden (vgl. BSGE 7, 280; 19, 114, 115f.; BSG vom 01.04.1981 - 9 RV 43/80 - sowie LSG Baden-Württemberg vom 20.11.2001 - L 13 AL 2307/01 -, jeweils zitiert nach juris).
  • SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 227/09

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Anfechtung eines

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 01. April 1981 - 9 RV 43/80 - diese Frage offen gelassen, aber beispielsweise für die Anfechtung der Berufungsrücknahme verneint (vgl. Urteil vom 14. Juni 1978 - 9/19 RV 31/77 -).
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