Rechtsprechung
   BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4857
BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R (https://dejure.org/2004,4857)
BSG, Entscheidung vom 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R (https://dejure.org/2004,4857)
BSG, Entscheidung vom 01. April 2004 - B 7 AL 46/03 R (https://dejure.org/2004,4857)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels - Berechnung der Leistungsansprüche unter Einbeziehung der falschen Lohnsteuerklasse - Berücksichtigung der neu eingetragenen Lohnsteuerklasse bei Lohnsteuerklassenwechsel - Hinweispflichten des Arbeitsamtes über die Auswirkungen eines Wechsels der Steuerklassen - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Neuregelungen zum Lohnsteuerklassenwechsel im Arbeitsförderungsrecht - Voraussetzungen der Konkreten Normenkontrolle - Umfang der Hinweispflichten des Arbeitsamtes - Voraussetzungen und Rechtsfolgen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

  • Wolters Kluwer

    Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); Nicht angezeigter Lohnsteuerklassenwechsel; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 137 Abs 4 S. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III); Anspruchseinbuße im Rahmen der Arbeitslosenversicherung; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Verletzung der Beratungspflichten durch Sozialleistungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 36/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Der Senat hat mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden (B 7 AL 52/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, B 7 AL 46/03 R und B 7 AL 14/04 R), dass gegen die Neuregelung des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB III verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
    Az: B 7 AL 46/03 R.
  • LSG Sachsen, 04.03.2004 - L 2 AL 182/03

    Regelungsgegenstand eines Dynamisierungsbescheids; Rücknahme eines

    Anders als in den vom BSG am 01.04.2004 entschiedenen drei Revisionsverfahren (B 7 AL 46/03 R; B 7 AL 52/03 R; B 7 AL 14/04 R) kann der Kläger nicht im Wege des Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als ob der Lohnsteuerklassenwechsel nicht zustande gekommen wäre.
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