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| BSG, 01.04.2019 - B 1 KR 86/18 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Leistungsinanspruchnahme ohne elektronische Gesundheitskarte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
Auszug aus BSG, 01.04.2019 - B 1 KR 86/18 B
Zur Begründung hat das LSG unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil ausgeführt, die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung und Verwendung der eGK stünden im Einklang mit deutschem und europäischem Datenschutz- sowie Verfassungsrecht, wie das BSG bereits entschieden habe (vgl BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1; LSG-Urteil vom 23.10.2018).Denn der erkennende Senat hat sich mit der Rechtmäßigkeit der Regelungen der §§ 15, 291, 291a SGB V über die Obliegenheit der Versicherten, die eGK bei Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen vor Beginn der Behandlung zum Berechtigungsnachweis dem Vertrags(zahn)arzt auszuhändigen, bereits ausführlich befasst (vgl BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1).
- BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 01.04.2019 - B 1 KR 86/18 B
Es ist auch nicht ersichtlich, dass ihr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen worden wäre und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht worden wären (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN).