Rechtsprechung
| BSG, 01.04.2021 - B 9 SB 1/21 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 05.08.2019 - S 9 SB 23/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2021 - L 13 SB 83/19
- BSG, 01.04.2021 - B 9 SB 1/21 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 11.01.2018 - B 9 SB 87/17 B
PKH-Verfahren
Auszug aus BSG, 01.04.2021 - B 9 SB 1/21 BH
Die Bewilligung von PKH ist nur möglich, wenn sowohl das PKH-Gesuch als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG eingehen (stRspr; zB Senatsbeschluss vom 11.1.2018 - B 9 SB 87/17 B - juris RdNr 3 mwN) .