Rechtsprechung
| BSG, 01.06.1978 - 12 RK 50/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Umlage zur Aufbringung der Mittel für die Produktive Winterbauförderung - Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der umlagepflichtigen Inhaber von Baubetrieben - Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "bauliche Leistungen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97
Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus …
Auf das Urteil des BSG vom 24. Oktober 1978 - Az 12 RK 50/76 - könne sich das LSG nicht berufen, da hiernach das - zumal für die Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Tätigkeit entwickelte - Merkmal der Selbsteinschätzung als Auslegungshilfe nur in Ermangelung - hier aber vorliegender - objektiver Kriterien in Betracht zu ziehen sei. - LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - L 3 P 13/01 Denn die gesetzlichen Vorgaben erlauben hier eine punktuelle Lückenfüllung des Regelungsdefizits (vgl. dazu allg. - bezogen auf ein Untätigwerden des Verordnungsgebers bei gesetzlich vorgesehener Ausfüllung einer gesetzlichen Regelung durch Rechtsverordnung - BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -, NJW 1989 S. 1271; zu den Rechtsfolgen einer unwirksamen Verordnungsregelung vgl. auch BSG, Urteil vom 01. Juni 1978 - 12 RK 50/76 -, SozR 4100 § 186a Nr. 4 ).
- BSG, 14.09.1978 - 12 RK 57/76
Grenzschutzbeamter - Versicherungsfreiheit - Berufsförderung - …
Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist hingegen unzulässig, weil insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BSG, Urteil vom 1. Juni 1978 - 12 RK 50/76 - zur Veröffentlichung bestimmt -). - BSG, 14.09.1978 - 12 RAr 53/77
Betrieb des Baugewerbes - Vermietung von Betonentladegeräten
Das LSG wird die fehlenden Feststellungen zu Uef&nxxn.saknnzzner Beachtung der Vom Senat aufgestellten Grundsätze (…Urteile vom 2. September 1977 - 42 RK 57/76 - SozR 4400 @ 486a Nr. 2 und vom 1. Juni 4978 - 12 RK 50/76 - ) zu entscheiden haben.