Rechtsprechung
   BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - mögliche sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB II - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - mögliche sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 SGB 2 vom 19.12.2007, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 19.12.2007, § 3 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 08.04.2008, § 23 Abs 1 S 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen als Eingliederungsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen als Eingliederungsleistung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)  

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Soweit der Beklagte die Nichtberücksichtigung der Leasingraten damit rechtfertigt, dass die selbstständige Tätigkeit den Kläger nicht unabhängig von staatlichen Transferleistungen machen könne, bezieht er sich zu Unrecht auf eine - hier nicht relevante - Voraussetzung für die Erbringung von über die Existenzsicherung hinausgehenden SGB II-Leistungen zur Eingliederung (vgl zu Eingliederungsleistungen für die Instandsetzung des Pkw: BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R, juris RdNr 13) .
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Der Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach dem SGB II ist ein selbstständiger und im Rahmen der Leistungsbreite des Grundsicherungsrechts abtrennbarer Streitgegenstand (BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R; BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 1; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R, BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3) .
  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der

    Der Begriff der "Unabweisbarkeit des Bedarfs" beinhaltet nach der Rechtsprechung des BSG, dass der Bedarf auch nicht durch alternative Handlungen abgewendet oder vermindert werden kann, wie etwa im Falle der notwendigen Reparatur eines Kfz durch Nutzung anderer Mittel zur Gewährleistung der Mobilität (BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R; s in der Instanzrechtsprechung zur Verhütung durch andere Methoden als die der Sterilisation LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2010 - L 13 AS 4732/10 B; zur Zurücklegung des Weges zur Firmung anders als durch ein gemietetes Fahrzeug Bayerisches LSG vom 13.10.2010 - L 11 AS 729/10 B ER) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
    Die vom Kläger bei Antragstellung beabsichtigte und später aufgenommene selbständige Tätigkeit war jedoch nicht wahrscheinlich geeignet, seine Hilfebedürftigkeit gem. § 16b Abs. 1 S. 1 SGB II zu überwinden (vgl. hierzu Hannes in Gagel, a.a.O., § 16b Rn. 54; vgl. auch BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R juris Rn. 13 zu § 16 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, das von "hinreichender Sicherheit" spricht).

    Ob eine Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist, ist vom SGB II-Leistungsträger mittels einer Prognose zu prüfen (Stölting in Eicher, a.a.O., § 16b Rn. 20; Breitkreuz in Löns/Herold-Tews, a.a.O., § 16b Rn. 5; Hannes in Gagel, a.a.O. § 16b Rn. 54; LSG NRW Urteil vom 20.06.2012 - L 12 AS 569/11 juris Rn. 25; vgl. auch zu der zuvor bis 31.12.2008 geltenden Fassungen des Einstiegsgeldes in § 29 SGB II LSG München Urteil vom 20.10.2011 - L 7 AS 643/11 R juris Rn. 17 sowie LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.05.2011 Az. L 13 AS 178/10 juris Rn. 23 und zu den allgemeinen Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R juris Rn. 13 m.w.N.).

    Prognostisch wahrscheinlich kann Hilfebedürftigkeit überwunden werden, wenn die beabsichtigte zu fördernde Tätigkeit anhand einer Plausibilitätsprüfung und einer Prüfung des schlüssigen Konzepts eine konkrete und realistische Möglichkeit auf wirtschaftlichen Erfolg von einiger Dauer bietet (vgl. BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R juris Rn. 14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei den Aufwendungen für die Haltung eines Kraftfahrzeugs, die nicht von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst sind (vgl. BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R = juris Rn 16), handelt es sich nicht um einen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts.

    Die allgemeine Mobilität des Klägers kann auch anderweitig, z. B. durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sichergestellt werden kann (BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R = juris Rn 18).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 48/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - VHS-Lehrgangskosten für einen

    Der Begriff der "Unabweisbarkeit des Bedarfs" beinhaltet nach der Rechtsprechung des BSG, dass der Bedarf auch nicht durch alternative Handlungen abgewendet oder vermindert werden kann (BSG, Urteile vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R - und 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R -, SozR 4-4200 § 28 Nr. 8, Rn 29).
  • LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13

    Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe;

    Das wird auch durch das Urteil des BSG vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R, RdNrn 16 f. bestätigt:.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in der Vorgängerregelung zu § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Kfz-Reparaturkosten erkannt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R - juris).

    Nur wenn die beabsichtigte Tätigkeit eine konkrete und realistische Möglichkeit auf wirtschaftlichen Erfolg von einiger Dauer bietet und die begehrte Leistung ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels ist, ist der Weg zu einer Ermessensentscheidung eröffnet (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R - juris; Rn. 14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vortrag der Klägerin ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Klägerin auf die Nutzung ihres Kraftfahrzeugs für die Aufnahme oder die Ausübung einer konkreten Erwerbstätigkeit angewiesen ist, also die Instandhaltung des Kraftfahrzeugs insofern zur Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich ist (vgl. zur Übernahme von Instandhaltungskosten eines Kraftfahrzeugs nach § 16 SGB II: BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R = juris Rn 14; BayLSG Urteil vom 24.11.2010 - L 16 AS 260/10).

    Kosten für ein Kraftfahrzeug werden nach wertender Entscheidung des Gesetzgebers nicht als existenznotwendig angesehen und damit nicht in den Regelbedarf einbezogen (BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R = juris Rn 16f; BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 = juris Rn 179).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Zugunstenverfahren -

    Aus diesen Anspruchsgrundlagen i.V.m. dem Katalog der Leistungen nach dem SGB III dürften sich jedoch im Bereich der Grundsicherung keine Leistungen zur Sicherung einer selbständigen Tätigkeit herleiten lassen (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R -, Rn. 11, juris).

    Ein Anspruch dürfte sich auch nicht aus § 16 Abs. 2 SGB II a.F. ergeben, da diese Vorschrift - anders als die bis zum 31. Dezember 2008 geltende Vorgängerregelung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) - gerade keine Generalklausel mehr enthielt, wonach über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden können, die für die Eingliederung des Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind (dazu BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R -, Rn. 11, juris).

  • LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14

    SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 450/10

    Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum

  • LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 561/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2152/12
  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - L 19 AS 1414/12
  • LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 960/11

    Wird ein strittiger Bescheid während des Berufungsverfahrens durch einen neuen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 796/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12

    Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 1789/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - L 19 AS 2115/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 865/10

    Kfz-Reparatur ist kein von der Regelleistung umfasster Bedarf

  • LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14

    Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - L 19 AS 1097/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 21.02.2011 - B 4 AS 173/10 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht