Rechtsprechung
   BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R   

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https://dejure.org/1998,2213
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R (https://dejure.org/1998,2213)
BSG, Entscheidung vom 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R (https://dejure.org/1998,2213)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 R (https://dejure.org/1998,2213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Antrag eines Arztes für Innere Medizin ohne Teilgebietsbezeichnung auf gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung - Gemeinschaftspraxis eines Internisten mit einem Allgemeinarzt - Auslegung des § 73 Abs. 1a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) hinsichtlich des betroffenen Personenkreises - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 73 Abs. 1a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) im Hinblick auf die Berufsfreiheit und auf den Gleichheitssatz - Rechtfertigung nicht-statusrelevanter Berufsausübungsregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung von § 73 Abs. 1a SGB V auf fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis eines Internisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung

    Ein Eingriff in den Status ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur dann gegeben, wenn Regelungen den Vertragsarzt von der Erbringung bzw Abrechenbarkeit solcher Leistungen ausschließen, die für sein Fachgebiet wesentlich sind (vgl zuletzt Urteil vom 18. März 1998 - BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 und - zusammenfassend - Urteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 R und B 6 KA 27/97 R).
  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung

    Damit wird die Stärkung der Funktion des Hausarztes angestrebt (vgl hierzu grundlegend BSGE 80, 256, 262 bis 264 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 7 bis 10 und zuletzt Senatsurteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 R und 27/97 R -).

    Das Weiterbildungserfordernis stellt entgegen der Ansicht des Klägers eine verfassungsgemäße Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit dar (vgl dazu zuletzt Senatsurteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 R und 27/97 R - ).

  • LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
    Die Regelung des § 73 Abs. 1a SGB V sei, wie das Bundessozialgericht bereits wiederholt ausgeführt habe, zwar eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, als solche jedoch mit der Verfassung vereinbar (Hinweis auf BSG, Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 R und vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 - bestätigt durch Beschluss des BVerfG vom 17. Juni 1999 - 1 BvR 2507/97 - sowie unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung des BSG).

    Diese Regelung ist, wie auch das BSG mehrfach entschieden hat, mit dem Grundgesetz vereinbar (BSG, Urt. Vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 - und - 6RKa 58/96 sowie vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 -) Bei der konkreten Ausgestaltung der Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss dem parlamentarischen Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugestanden werden.

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