Rechtsprechung
   BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R   

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https://dejure.org/1998,5018
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R (https://dejure.org/1998,5018)
BSG, Entscheidung vom 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R (https://dejure.org/1998,5018)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - B 6 KA 64/97 R (https://dejure.org/1998,5018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Sterilisation - Empfängnisverhütung - Versorgungsbedarf - Feststellungsinteresse - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - Beurteilungsspielraum

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermächtigung einer Ärztin zur Erbringung von Leistungen nach der Geb-Nr. 180 EBM-Ä - Übergang von einer Verpflichtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung der Leistung Nr. 180 EBM-Ä, Einschränkung des Bedarfserfordernisses, Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei bedarfsabhängigen Ermächtigungen, Zuständigkeit für Entscheidungen über Ermächtigungen nach § 31 Abs. 2 Ärzte-ZV, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 64/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Zulassungsgremien -

    Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 64/97 R - ausgeführt habe, dass eine Versorgungslücke und damit ein Bedarf auch deshalb in Betracht kommen könne, weil Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchten, sei zu beachten, dass das Bundessozialgericht hier lediglich festgestellt habe, dass den Zulassungsgremien bei der Entscheidung über diese Frage ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukomme und dass sie in diesem Rahmen den genannten Aspekt abzuwägen hätten.

    Wie der Senat unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 64/97 R) bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2008 - L 4 KA 16/08 ER), können besondere Fallkonstellationen vor Ort von den Zulassungsgremien bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

  • SG Marburg, 18.06.2008 - S 12 KA 129/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer angestellten Ärztin bei pro

    Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R - LSG Hessen, Beschl. v. 30.05.2007 - L 4 KA 20/07 ER ).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 1. Juli 1998, B 6 KA 64/97 R), der der Senat folgt, steht den Zulassungsgremien bei der Entscheidung, ob beziehungsweise inwieweit eine Versorgungslücke und damit ein Bedarf vorhanden ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1021/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - angestellte Ärztin bei Einrichtung

    Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R -).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 1. Juli 1998, B 6 KA 64/97 R), der der Senat folgt, steht den Zulassungsgremien bei der Entscheidung, ob beziehungsweise inwieweit eine Versorgungslücke und damit ein Bedarf vorhanden ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

  • LSG Bayern, 03.12.2002 - L 11 AL 128/01

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Aufgabe der Beschäftigung in der

    Das nach § 131 Abs. 1 S 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt nämlich nur dann vor, wenn dem angestrebten gerichtlichen Ausspruch über die Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungshandelns rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Bedeutung zwischen den Beteiligten zukommt (vgl die ständige Rechtsprechung des BSG zuletzt Urteil vom 05.11.1997 - 6 RKa 10/95; vom 05.11.1997 - 6 RKa 10/97; vom 28.01.1998 - B 6 Ka 44/96 R; Urteil vom 01.07.1998 - B 6 Ka 64/97 R -, vom 10.09.1998 - B 7 Al 70/97 R -, vom 28.01.1998 - B 6 Ka 44/96 R - Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 7.Aufl, § 131 RdNr 10).

    Davon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn Änderungen in den entscheidungserheblichen Tatsachen ausgeschlossen erscheinen und die Verwaltungsentscheidung ansonsten maßgeblich von Rechtsfragen abhängt, die vorausssichtlich künftig wieder relevant werden (vgl BSG vom 01.07.1998 - B 6 Ka 64/97 R).

  • LSG Bayern, 12.11.2002 - L 11 AL 123/01

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Das nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt nur dann vor, wenn dem angestrebten gerichtlichen Ausspruch über die Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungshandelns rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Bedeutung zwischen den Beteiligten zukommt (vgl die ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 05.11.1997 - 6 RKA 10/95; vom 05.11.1997 - 6 RKA 10/97; vom 28.01.1998 - B 6 KA 44/96 R; Urteil vom 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R; vom 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R und vom 28.01.1998 - B 6 KA 44/96 R; Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7.Aufl, § 131 RdNr 10).

    Davon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn Änderungen in den entscheidungserheblichen Tatsachen ausgeschlossen erscheinen und die Verwaltungsentscheidung ansonsten maßgeblich von Rechtsfragen abhängt, die voraussichtlich künftig wieder relevant werden (vgl BSG vom 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R).

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