Rechtsprechung
   BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr durch Schwellengebühr - Bestimmung der billigen Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Gebührenabwägung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten; keine Ersetzung der Mittelgebühr durch Schwellengebühr; Bestimmung der billigen Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gebührenabwägung; Anwendbarkeit des ...

  • Judicialis

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr durch Schwellengebühr - Bestimmung der billigen Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Gebührenabwägung - Anwendbarkeit des § 14 Abs 2 RVG - Bestimmung der angemessenen Gebühr nach § 14 Abs 1 S 1 RVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. "isolierten Vorverfahren"

  • nwb

    RVG F: 05.05.2004 § 1 Abs. 1 S 1, § 2 Abs. 2 S 1, § 14 Abs. 1 S 1, § 14 Abs. 2; SGG § 78, §§ 78ff; SGB X § 63 Abs. 1 S 1, § 63 Abs. 2, § 63 Abs. 3 S 1 Halbs 1

  • sozialrecht-heute.de

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. "isolierten Vorverfahren"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. "isolierten Vorverfahren"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 30
  • NJW 2010, 1400
  • NZS 2010, 527 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (275)  

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl nur BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 11 f) .

    Wird wie vorliegend in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG) gestritten, handelt es sich insbesondere nicht um Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs. 4 iVm § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (vgl nur BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 9 mwN; BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 RdNr 11; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 62/12 R - RdNr 11) .

    a) Die nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstattenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts iS von § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 15) , die sich nach dem RVG bemessen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG) .

    Anders als mit diesem Gebührenansatz zugrunde gelegt (zur Bedeutung und Einordnung der Schwellengebühr grundlegend BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 24 f mwN) entspricht die mit ihm abgerechnete anwaltliche Tätigkeit von der Bedeutung der Angelegenheit abgesehen (dazu unter e) nach keinem der übrigen in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG angeführten Gesichtspunkte derart einem durchschnittlichen sozialrechtlichen "Normal"-Widerspruchsverfahren, dass sie die Erhebung einer Geschäftsgebühr von 240 Euro rechtfertigen könnte.

    Wie den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und daher bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zu entnehmen ist, waren vielmehr insbesondere der Umfang der abgerechneten anwaltlichen Tätigkeit, also der benötigte Zeitaufwand (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 28 ff) , unterdurchschnittlich und die Schwierigkeit, also die Intensität der Arbeit (ebenda RdNr 32 ff) , ebenfalls allenfalls unterdurchschnittlich.

    Unterdurchschnittlich waren auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 38) und besondere gebührenerhöhende Haftungsrisiken bestanden ebenfalls nicht (vgl ebenda RdNr 39) .

    Zur Information ihres Anwalts und zur Beratung der Klägerin war deshalb vor Erhebung des Widerspruchs zumindest eine Besprechung mit der Klägerin durchzuführen, deren Zeitdauer in die Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ebenfalls einzugehen hat (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 28) .

  • LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11  
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes handelt es sich aber, wenn - wie vorliegend - in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (vgl. §§ 78 ff. SGG) gestritten wird, nicht um Kosten des Verfahrens im Sinne dieser Ausschlussregelung (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff. [Rdnr. 9] = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2 Rdnr. 9 = JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 144 Rdnr. 49, m. w. N.).

    Ein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG musste nicht eingeholt werden, weil diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar ist, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier dem Kläger, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 Rdnr. 14 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; so schon zu § 12 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 2 RVG: BSG, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - JURIS-Dokument Rdnr. 12).

    Gebühren und Auslagen im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren; Aufwendungen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind grundsätzlich auch die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt seinem Mandanten, hier dem Kläger, in Rechnung stellt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 15).

    Bezugspunkt der anwaltlichen Tätigkeit ist das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 28, m. w. N).

    In Betracht kommen der Aufwand für Besprechung und Beratung, mitunter außerhalb der Kanzleiräume, das Lesen der Verwaltungsentscheidung, das Aktenstudium, die Anfertigung von Notizen, und das Anfordern von Unterlagen beim Mandanten, deren Sichtung, die Rechtsprechungs- und Literaturrecherche, die Auseinandersetzung hiermit, das Eingehen auf von der Behörde herangezogene Beweismittel, der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber und der Gegenseite sowie ergänzend alle Tätigkeiten, die mangels entsprechender Gebührenvorschriften nicht durch eine besondere Gebühr vergütet werden (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 29).

    Zu berücksichtigen sind dabei zum Beispiel das Lesen der Verwaltungsentscheidung, die Beratung des Mandanten, das Aktenstudium, das Anfertigung von Notizen, mithin bei Geltendmachung eines Anspruchs die Darlegung, wie sich dieser rechnerisch ermittelt, und zwar unter Eingehung auf die streitigen Rechtsvorschriften sowie der Heranziehung von Kommentarliteratur und, soweit vorhanden, einschlägiger Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 30).

    Es legte hierbei die vom Bundessozialgerichtes formulierten Kriterien (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 32, m. w. N.) zugrunde und schloss sich der Auffassung des Bundessozialgerichtes an, dass hinsichtlich der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich, über- oder unterdurchschnittlich ist, nicht nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 35, m. w. N.; anders im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung des 6. Senates des Sächsischen Landessozialgerichtes im Rahmen der "Chemnitzer Tabelle", die das Rentenverfahren als Ausgangspunkt nahm: vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 31. März 2010 - L 6 AS 99/10 B KO - JURIS-Dokument Rdnr. 46 ff.).

    Da die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit die Intensität der Arbeit meint (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 32, m. w. N.), ist auch der Hinweis des Sozialgerichtes zutreffend, dass die Übertragbarkeit von Prüfungsergebnissen auf andere, gleichgelagerte Fälle nicht eine Frage der Schwierigkeit, sondern des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist.

    Andererseits sind Besonderheiten, die vorliegend die Tätigkeit des Klägerbevollmächtigten als überdurchschnittlich erscheinen lassen könnten (vgl. hierzu die Beispiele in BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 33 und 34, m. w. N.), nicht gegeben.

    Und wenn schließlich im Einzelfall ein Schriftsatz auf Grund seines Umfanges und seines Inhaltes darauf schließen lässt, dass die kompetente Interessenwahrnehmung des Mandats von dem Rechtsanwalt des Klägers an sich mehr abverlangt hätte, betrifft dies ebenfalls nicht das Kriterium der Schwierigkeit, sondern allenfalls das des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 36).

    In Bezug hierauf kommt es auf eine unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit, an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 37, m. w. N.).

    Unerheblich ist dabei, ob der heranzuziehende Vergleichsparameter das Durchschnittseinkommen und -vermögen der Gesamtbevölkerung ist, oder ob hiervon deshalb noch ein Abschlag vorzunehmen ist, weil das Durchschnittseinkommen die Personenkreise vernachlässigt, die kein eigenes Einkommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 38, m. w. N.; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.).

    e) Ein besonderes Haftungsrisiko, das die Gebühr erhöhen könnte, ist ebenso wenig gegeben wie sonstige in der nicht abschließenden Auflistung in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 21, m. w. N.) nicht ausdrücklich benannte Kriterien, die geeignet wären, zu einer Herauf- oder Herabbemessung zu führen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Unter einem "NormalfaH" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unter vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R= nach juris Rn 24).

    Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24; vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 - und vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 = SozR 1300 § 63 Nr. 4).

    Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer solchen angesetzten Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20% zu (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 19 m.w.N).

    Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 RVG aufgezählten fünf Bemessungskriterien stehen selbständig und gleichwertig nebeneinander (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 21).

    Das Abweichen eines Bemessungskriteriums vom Durchschnittsfall kann von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24, 38, 39).

    Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens stellt dabei kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 29).

    Dabei sind die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 32, 35), sondern es ist eine objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

    Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 33-35), sind in der Akte nicht belegt und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

    Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das soziokulturelle Existenzminimum des Auftraggebers sichern, wie z. ß. Streitigkeiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 37).

    Die allenfalls leicht durchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber wird durch dessen unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse mehr als kompensiert (zur Kompensation des Kriteriums einer überdurchschnittlichen Bedeutung einer Angelegenheit durch das Kriterium unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach, juris Rn 38).

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass der Ansatz einer Gebühr von 100, 00 EUR, etwas mehr als die Hälfte der Mittelgebühr, gerechtfertigt ist.

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach, juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass der Ansatz einer Gebühr von 110, 00 EUR, d.h. der Hälfte der Mittelgebühr (190,00 + 30, 00 = 220, 00: 2 ) gerechtfertigt ist.

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