Rechtsprechung
   BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Unterschriftserfordernis

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme; Ausnahmecharakter; Wegfall des Rechtsschutzinteresses; Betreibensaufforderung; Unterschriftserfordernis

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Unterschriftserfordernis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGG, § 102 Abs 2 S 1 SGG, § 153 Abs 1 SGG, § 156 SGG, § 92 Abs 2 S 1 VwGO
    Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BSG vom 01.07.2010, Az.: B 13 R 58/09 R und B 13 R 74/09 R (Berufungsrücknahmefiktion?)" von RiLSG Dr. Sabine Niedermeyer, original erschienen in: NZS 2011, 366 - 370.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 254
  • NJW 2011, 1992
  • NZS 2011, 513 (Ls.)
  • AnwBl 2011, 116



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Wird zitiert von ... (78)  

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17  
    Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Verankerung der Berufungsrücknahmefiktion in § 156 Abs. 2 SGG auf ein Urteil des BSG reagiert, wonach die Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG nicht im Berufungsverfahren im Sinne einer Berufungsrücknahmefiktion angewendet werden darf (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 16 ff.).

    (1) Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung müssen bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 46; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 10).

    § 151 Abs. 3 SGG verhält sich nur zur Zulässigkeit der Berufungseinlegung, macht also die Vorlage einer Berufungsbegründung (während der Berufungsfrist) - anders als § 124a Abs. 3 VwGO - nicht zur Voraussetzung einer zulässigen Berufungserhebung, schließt aber den späteren Wegfall des Rechtsschutzinteresses, auf dem das Instrument der Berufungsrücknahmefiktion beruht (zur Klagerücknahmefiktion BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 15; BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - juris Rdnr. 22; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11), als einer Sachurteilsvoraussetzung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4).

    In diesem Sinne hat das BSG inzwischen entschieden, dass es Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann, wenn mangels Klage- bzw. Berufungsbegründung nicht ersichtlich ist, warum der Kläger eine gerichtliche Überprüfung eines Bescheides begehrt (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 47).

    Ob sie mit vollem Nachnamen unterzeichnet werden muss (so BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 49; BSG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 105/16 B - juris Rdnr. 6; LSG Bayern, Urteil vom 13. Juli 2016 - L 6 R 149/16 - juris Rdnr. 13) oder ob eine Paraphe genügt, kann dahinstehen, da im vorliegenden Fall der Berichterstatter die Betreibensaufforderung mit vollem Nachnamen unterzeichnet hat.

    dd) Die Betreibensaufforderung setzt eine gesetzliche Frist in Gang und ist daher gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 49; zu § 33 Abs. 1 AsylVfG BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - juris Rdnr. 19).

  • LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14  

    Klagerücknahmefiktion

    Bei der fingierten Klagerücknahme handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum SGGArbGGÄndG, Bundestags-Drucks. 16/7716 S. 19 zu Nr. 17 § 102; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R).

    Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge Ausnahmecharakter der Norm zu beachten (Bundestags-Drucks. 16/7716 S. 19 zu Nr. 17 § 102; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R = BSGE 106, 254-264 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1 = NJW 2011, 1992-1996).

    Der Regelungsgehalt der Parallelvorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO sollte in das SGG "übernommen" werden (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O).

    Ohne derartige Anhaltspunkte, also insbesondere in Fällen der sog. schlichten Untätigkeit bzw. des bloßen Nichtbetreibens des Verfahrens, ist für eine fingierte Klagerücknahme kein Raum (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O; Hessisches LSG, Urteil vom 28. April 2015 - L 3 U 205/14; Hessisches LSG - erkennender Senat -, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 6 AS 798/14 NZB).

    Wenn die Betreibensaufforderung die in § 102 Abs. 2 SGG genannten Wirkungen für die Beteiligten erzeugen soll, ist als dritte Voraussetzung weitergehend zu fordern, dass sie vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet worden sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O).

    Dass eine Verletzung der sich aus § 103 SGG ergebenden prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses liefern kann und dies in der Regel dann tut, wenn das Gericht konkrete Auflagen verfügt hat, ist allgemein anerkannt (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00).

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09  

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode;

    Vor diesem Hintergrund ist das Schweigen des Gesetzgebers zu den offenen Zuteilungsverfahren im Zuteilungsgesetz 2012 als "beredtes Schweigen" zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 7.02 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 1 = juris Rn. 15 und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 3 C 39.01 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 2 = juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rn. 32).
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