Rechtsprechung
| BSG, 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Opferentschädigung - Versagung der Entschädigung - Mitverursachung der Schädigung - grobfahrlässige Selbstgefährdung des Opfers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz - Vorliegen des Versagungsgrundes der Unbilligkeit - Anforderungen an eine Mitursächlichkeit
- Judicialis
OEG § 2 Abs 1 2. Alternative
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OEG § 2 Abs. 1 S. 1 Alt 1, § 2 Abs. 1 S. 1 Alt 2
Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung der Schädigung durch grobfahrlässige Selbstgefährdung des Opfers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 15.11.1994 - S 7 Vg 230/93
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.1997 - L 2 Vg 10/95
- BSG, 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R
Wird zitiert von ... (21)
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
Alle sonstigen, nicht unmittelbaren, sondern lediglich erfolgsfördernden Umstände - wie typischerweise die Vorgeschichte der Gewalttat - sind im Rahmen der 2. Alt zu prüfen (…vgl BSGE 66, 115 = SozR 3800 2 Nr. 7;… BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 S 8;… BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R - USK 99120 mwN); dazu gehören mithin insbesondere auch die lediglich "mittelbaren" Ursachen der Gewalttat (…vgl BSGE 88, 103, 110 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 S 82 mwN).Umstände, die im Sinne der 1. Alt nicht zum Leistungsausschluss führen, können auch nicht allein, sondern nur unter Hinzutreten sonstiger Gründe zur Annahme einer Unbilligkeit führen (…BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; Senatsurteil vom 1. September 1999 aaO).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 13 VG 68/11
Keine Opferentschädigung für schwere Kopfverletzungen bei Schlägerei
Eine Mitverursachung liegt vor, wenn das Verhalten des Opfers mindestens eine annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Tatbeitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt (BSG, Urteil vom 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R - juris, Rdn. 13 m.w.N.).(1.) Zum Bereich der Mitursächlichkeit zählen alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen, insbesondere auch zeitlich eng verbundenden Umstände (BSG, Urteil vom 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R -).
(2.) Der Verursachungsbeitrag des Klägers, den er durch seine Beteiligung an der Schlägerei gesetzt hat, stellt - neben dem Tatbeitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers - auch eine annähernd gleichwertige Bedingung für die von ihm erlittenen Gesundheitsschäden dar (vgl. BSG Urteil vom 01.09.1999, B 9 VG 3/97 R juris Rdn. 13).
Zu ihrer Beurteilung ist, ähnlich wie im Strafrecht, ein subjektiver Maßstab heranzuziehen (BSG, Urteil vom 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R -, juris Rdn. 13).
Nach den Feststellungen des Senats ist der Kläger trotz seines vorangegangenen Alkoholkonsums dabei noch in der Lage gewesen, sein Verhalten und die dadurch verursachte Selbstgefährdung zu erkennen und entsprechend seiner Erkenntnis zu handeln (anders BSG, Urteil vom 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R -, juris Rdn. 13 für einen Geschädigten mit einem Blutalkoholgehalt von 2, 26 Promille).
- SG Dortmund, 02.04.2009 - S 18 VG 434/07
Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
Denn zum Bereich der Mitursächlichkeit gehören alle nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen verbundenen Umstände (BSG, Urteil vom 01.09.1999, Az. B 9 VG 3/97 R, LSG Hessen, Urteil vom 15.02.2006, Az. L 4 VG 14/04).Dass Feststellungen zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Opfers mit der notwendigen Sicherheit nicht möglich sind, geht nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beklagten (BSG, Urteil vom 01.09.1999, Az. B 9 VG 3/97 R).
- LSG Hessen, 15.02.2006 - L 4 VG 14/04
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Mitverursachung - Unbilligkeit - …
Sind auch hierzu Feststellungen mit der notwendigen Sicherheit nicht möglich, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beklagten (so: BSG, Urteil vom 1. September 1999, Az.: B 9 VG 3/97 R).Zum Bereich der Mitursächlichkeit gehören alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen, insbesondere auch zeitlich, eng verbundenen Umstände, während alle nicht unmittelbaren, lediglich erfolgsfördernden Umstände, d.h. typischerweise die Vorgeschichte der eigentlichen Gewalttat, im Rahmen der Unbilligkeit zu prüfen sind (so: BSG, Urteil vom 1. September 1999, a.a.O.).
- BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R
Opferentschädigung - wesentliche Mitverursachung der Schädigung - Provokation des …
Zu dem gleichen Ergebnis kommt man (vgl Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R - unveröffentlicht), wenn auf das Verhältnis zwischen der provozierenden Äußerung des Klägers und der Reaktion des Täters abgestellt wird. - LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
Da es sich beim Versagungstatbestand des § 2 OEG letztlich um eine Ausnahme von § 1 OEG handelt, liegt die objektive Beweislast hierfür beim Beklagten (BSG, Urteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 7 VG 38/05
Streit um die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anspruch auf …
Die Mitverursachung stellt gegenüber dem Ausschlussgrund der Unbilligkeit einen Sonderfall dar (BSG…, Urteil vom 15.08.1996, B 9 RVg 6/94, SozR 3-3800 § 2 Nr. 5; BSG, Urteil vom 01.09.1999, B 9 VG 3/97 R = USK 99120).Zum Bereich der Mitursächlichkeit gehören alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen - insbesondere auch zeitnah - eng verbundenen Umstände, während alle nicht unmittelbaren, lediglich erfolgsfördernde Umstände, d. h. typischerweise die Vorgeschichte der eigentlichen Gewalttat betreffend, im Rahmen der Unbilligkeit zu prüfen sind (BSG, Urteil vom 01.09.1999, a. a. O.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 VG 15/05
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Unbilligkeitsgeneralklausel - …
Nach alledem kann die vom Kläger begehrte Feststellung nicht erfolgen, da ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. OEG vorliegt (vgl. zur Zulässigkeit der Prüfung eines Versagungsgrundes i.S.d. § 2 OEG bei Offenlassen des Vorliegens eines Angriffs i.S.d. § 1 OEG: BSG, Urteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 7 VG 25/03
Anforderungen an die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz …
Ob das Opfer seine Schädigung mitverursacht hat, ist vor den Voraussetzungen des Versagensgrundes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative OEG zu prüfen (BSG…, Urteil vom 15.08.1996, 9 RVg 6/94 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5; BSG, Urteil vom 01.09.1999, B 9 VG 3/97 R = USK 99120).Zum Bereich der Mitursächlichkeit gehören alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen, insbesondere auch zeitnah, eng verbundene Umstände, während alle nicht unmittelbaren, lediglich erfolgsfördernde Umstände, d. h. typischerweise die Vorgeschichte der eigentlichen Gewalttat, im Rahmen der Unbilligkeit zu prüfen sind (BSG, Urteil vom 01.09.1999, B 9 VG 3/97 R, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4545/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruchsausschluss wegen …
Der Verursachungsbeitrag des M, den er durch seine alkoholisierte Auseinandersetzung mit B in der Wohnung des W gesetzt hat, stellt - neben dem Tatbeitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers - auch eine annähernd gleichwertige Bedingung für die von ihm erlittenen Gesundheitsschäden dar (vgl. BSG, Urteil vom 1. September 1999, B 9 VG 3/97 R - Juris). - LSG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - L 2 VG 1/03
Anspruch auf Gewährung einer Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 33/07
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 16/05
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- LSG Hessen, 12.09.2000 - L 4 VG 18/97
Opferentschädigung - Versagungsgründe - Mitverursachung - Selbstgefährdung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 30 VE 8/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4507/13
- LSG Hamburg, 20.06.2006 - L 4 VG 5/05
Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach dem Erleiden einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 VG 3/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2002 - L 5 B 305/01
- SG Hildesheim, 25.05.2007 - S 27 VG 34/02