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   BSG, 01.10.1975 - 1 RA 81/74   

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https://dejure.org/1975,10833
BSG, 01.10.1975 - 1 RA 81/74 (https://dejure.org/1975,10833)
BSG, Entscheidung vom 01.10.1975 - 1 RA 81/74 (https://dejure.org/1975,10833)
BSG, Entscheidung vom 01. Oktober 1975 - 1 RA 81/74 (https://dejure.org/1975,10833)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 21.04.1982 - 4 RJ 41/81

    Erstattungsanspruch nach § 72 Abs 11 G131 - Kosten für ein Heilverfahren

    Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat der 1. Senat des BSG die Anwendbarkeit der bayerischen Erlöschensvorschrift gegenüber Erstattungsansprüchen des Rentenversicherungsträgers nach 5 72 Abs. 11 Satz 1.G 131 verneint (Urteile vom 14. Mai 1975 1 RA 7/74, 1 RA 11/74 = BSGE 40, 11 ff = SozR 7290 S 72 Nr. 1 und 1 RA 123/74 sowie Urteil v0m 1. Oktober 1975 - 1 RA 81/74).

    Auf den somit näher.umschriebenen Erstattungsanspruch hat der 1. Senat des BSG die.Verjährungsvorschrift des 5 197 BGB entsprechend angewandt (zB BSGE 40, 11, 14 ff) und im Urteil vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 81/74 - zwar nicht entschieden, aber doch darauf hingewiesen, daß nichts anderes gelten könne, wenn und soweit handele.

    bereits genannte.Urteil des 1. Senats vom 1. Oktober 1975 -1 RA 81/74, S 5).

    Vielmehr sollen die Leistungen erst im folgenden Kalenderjahr verlangt werden können (so der 1. Senat in den Urteilen vom 14..Mai 1975 - 1 RA 123/74, S 5- und vom 1. Oktober 1975 -1 RA 81/74, S 5- zu Nr. 14 Abs. 8 der Veer in der damals maßgeblichen Fassung, die sich von der jetzt geltenden insoweit nur dadurch unterschied, daß es anstatt "bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres" hieß: "bis zum Ende des dritten Monats des folgenden Kalenderjahres").

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