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   BSG, 01.10.2019 - B 11 AL 19/19 B   

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https://dejure.org/2019,42816
BSG, 01.10.2019 - B 11 AL 19/19 B (https://dejure.org/2019,42816)
BSG, Entscheidung vom 01.10.2019 - B 11 AL 19/19 B (https://dejure.org/2019,42816)
BSG, Entscheidung vom 01. Oktober 2019 - B 11 AL 19/19 B (https://dejure.org/2019,42816)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 05.05.1999 - 4 B 35.99
    Auszug aus BSG, 01.10.2019 - B 11 AL 19/19 B
    Die Regelungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schützen den Beteiligten nicht vor einem Verhalten seines Rechtsanwalts (BVerwG vom 5.5.1999 - 4 B 35/99 - NVwZ 2000, 65 ).
  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz -

    Auszug aus BSG, 01.10.2019 - B 11 AL 19/19 B
    Soweit die Klägerin gegen die Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld bei Weiterbildung in Zeiträumen der Jahre 2007 bis 2010 nunmehr einwendet, dass die Wohnung in einem anderen EU-Mitgliedstaat einer Leistungserbringung nicht entgegengestanden habe, haben die Vorinstanzen zu Recht auf § 30 Abs. 1 SGB I verwiesen, der den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs auf Personen beschränkt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dessen Geltungsbereich haben (vgl hierzu nur BSG vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R - SozR 4-6065 Art. 65 Nr. 1 RdNr 10).
  • LSG Hessen, 18.12.2017 - L 7 AL 87/16
    Auszug aus BSG, 01.10.2019 - B 11 AL 19/19 B
    Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2017 - L 7 AL 87/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus BSG, 01.10.2019 - B 11 AL 19/19 B
    Jedoch ist ihr das Verschulden ihres ehemaligen Bevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur Beantragung von PKH nach § 73 Abs. 6 Satz 6 SGG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BAG vom 11.12.2008 - 2 AZR 472/08 - BAGE 129, 32 ).
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