Rechtsprechung
   BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R   

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https://dejure.org/1999,1364
BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R (https://dejure.org/1999,1364)
BSG, Entscheidung vom 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R (https://dejure.org/1999,1364)
BSG, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - B 5 RJ 24/98 R (https://dejure.org/1999,1364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Altersrente - Rumänien - Fremdrenten - Auslandsrenten - Neuregelung - Grundgesetz - Vereinbakeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des §

    Entgegen der Auffassung der Klägerin begründet insbesondere Art. 116 Abs. 1 GG abgesehen von dem darin enthaltenen Regelungsvorbehalt lediglich einen Status als Deutscher; aus der Norm lässt sich mithin keine wie auch immer geartete Pflicht der bundesdeutschen Rentenversicherungsträger zu Leistungen mit Beitragsrelevanz oder etwa eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundesgesetzgebers herleiten, (auf Kosten der Beitragszahler) Rechte gegen diese Träger zu schaffen (vgl zuletzt Beschluss des Senats vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, Umbruch S 56, ebenso BSG in SozR 3-5050 § 22 Nr. 6 und Urteile des 5. Senats des BSG vom 1. Dezember 1999, B 5 RJ 24/98 R und B 5 RJ 26/98 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 14 R 62/09

    Rentenversicherung

    Die Mitteilung hatte damit keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach außen; ihr fehlte der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung, der Regelungwille (so auch BSG, Urteil vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 24/98 R - unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).

    Auch das Berufungsvorbringen des Klägers, das er mit e-mail vom 06.08.2009 in 12 Punkten zusammengefasst hat, führt zu keinem anderen Ergebnis: Das Sozialgericht konnte sich im angefochtenen Urteil zu Recht auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.12.1999, B 5 RJ 24/98 R berufen.

    Abgesehen davon, dass eine Rechtsnorm selbstverständlich durch Urteile ausgelegt werden kann, die nach Erlass der Norm ergehen, hat das Sozialgericht im übrigen seine Bezugnahme wie folgt kenntlich gemacht: "so auch BSG, Urteil vom 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R - unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung".

    In der Entscheidung B 5 RJ 24/98 R bzw. in deren Parallelentscheidung B 5 RJ 26/98 R (vom 01.12.1998) verweist das Bundessozialgericht im übrigen auf sein Urteil vom 18.04.1996 4 RA 36/94 mit dort enthaltenen weiteren Nachweisen, und damit auf ein Urteil aus der Zeit vor 1998.

  • BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

    Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden

    Soweit der Gesetzgeber diesen Personen gegenüber zu besonderer sozialpolitischer Aktivität verpflichtet ist, trägt das Eingliederungsprinzip dieser Verpflichtung zwar in besonders hohem Maße Rechnung, ist aber verfassungsrechtlich nicht unbedingt geboten (vgl BVerfG Beschluss vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 = SozR 5050 § 22 Nr. 5, S 11; zuletzt BSG Urteile vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6, S 16 f und vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1, S 15 f; Senatsurteile vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 164 = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7, S 23 f und B 5 RJ 24/98 R - nicht veröffentlicht; aA Podlech RV 1998, 177, 196 f).
  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 24/00 R

    Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH - Rentenzahlung nach Österreich -

    Vielmehr dienen die Vorschriften des FRG gerade der Eingliederung Versicherter mit FRG-Zeiten in das System der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, wobei allein für so genannte Spätaussiedler zweifelhaft ist, ob das Eingliederungsprinzip - bei fraglichem Eigentumsschutz von FRG-Zeiten nach Art. 14 GG - einschränkungslos in alle Zukunft festzuschreiben ist (vgl Senatsurteile vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7 und B 5 RJ 24/98 R sowie Zuleeg-Feuerhahn, EuroAS 1995, 204, 205 - zur Frage der Überprüfung der leistungsbegrenzenden Anhangsregelung).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RJ 3223/03

    Umwandlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in eine Altersrente - Berücksichtigung

    Die Regelung in § 22 Abs. 4 FRG sei auch mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits am 1. Dezember 1999, Az. B 5 RJ 24/98 R, entscheiden habe.

    Der Senat verweist insofern auf die Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 1. Dezember 1999, Az. B 5 RJ 26/98 R (Parallelentscheidung zu B 5 RJ 24/98 R), der er sich in vollem Umfang anschließt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

    Rentenversicherung

    Denn nach § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI darf über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten erst bei Feststellung der Leistung entschieden werden, weil erst bei Eintritt des Leistungsfalles feststeht, welches Recht an zuwenden ist (BSG, Urteil vom 01. Dezember 1999, Az.: B 5 RJ 24/98 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2005 - L 1 RA 34/01

    Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - Rentenzahlung nach Österreich bei

    Vielmehr dienen die Vorschriften des FRG - wie schon gesagt - gerade der Eingliederung Versicherter mit FRG-Zeiten in das System der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, wobei allein für so genannte Spätaussiedler zweifelhaft ist, ob das Eingliederungsprinzip - bei fraglichem Eigentumsschutz von FRG-Zeiten nach Art. 14 Grundgesetz - einschränkungslos in alle Zukunft festzuschreiben ist (vgl Urteile des Bundessozialgerichts vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7 und B 5 RJ 24/98 R sowie Zuleeg-Feuerhahn, EuroAS 1995, 204, 205 - zur Frage der Überprüfung der leistungsbegrenzenden Anhangsregelung).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Missbräuchlichkeit der

    Die Kürzung sei nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R und B 5 RJ 24/98 R) sowie derjenigen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG; Urteil vom 28. Mai 1998 - L 9 RJ 3718/97) auch verfassungsgemäß; dieser Rechtsprechung schließe sich die erkennende Kammer an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

    Rentenversicherung

    DM je 100.000 Arbeitnehmer bzw. Rentenneuzugänge (vgl. Köhler-Fleischmann, SGb 1999, 587, 589; BSG, Urteil vom 01. Dezember 1999, Az.: B 5 RJ 24/98 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1279/03

    Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Wie der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 1. Dezember 1999 zutreffend entscheiden habe, seien die Vorschriften des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG in der Fassung des WFG mit dem GG vereinbar (Urteile B 5 RJ 26/98 R und B 5 RJ 24/98 R) Ebenso habe zuvor bereits das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 28. Mai 1998 (L 9 RJ 3718/97) entschieden.
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2004 - L 8 RA 44/03

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag eines

  • LSG Niedersachsen, 30.08.2001 - L 1 RA 129/00
  • LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01

    Aufhebungsvertrag über Beschäftigungsverhältnis; Uneingeschränkte Verfügbarkeit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 1 RA 289/01

    Anrechnung von pflichtversicherten Beitragszeiten in der ehemaligen DDR; Einfluss

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