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   BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R   

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BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R (https://dejure.org/1999,2112)
BSG, Entscheidung vom 01.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R (https://dejure.org/1999,2112)
BSG, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - B 5 RJ 56/98 R (https://dejure.org/1999,2112)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Berufsausbildung - Anerkennung - Landwirtschaft - Elterlicher Betrieb - Pflichtbeitragszeit - Rentenversicherung

  • Judicialis

    SGB VI § 247 a Abs. 2 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 247 Abs. 2a
    Anrechenbarkeit der landwirtschaftliche Berufsausbildung im elterlichen Betrieb als fiktive Pflichtbeitragszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 109/07 R

    Fiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB VI - Lehrling einer

    Maßgeblich ist, ob eine Beitragsentrichtung für die Lehre oder die sonstige Berufsausbildung nach dem damaligen Recht der RVO, wie es sich aus heutiger Sicht darstellt, geboten gewesen wäre (Bundessozialgericht vom 1.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R, NachrLVA HE 2000, 88 = MittLVA Oberfr 2000, 370, mwN).

    Anders als der Kläger meint, füllt die fiktive Beitragszeit nach § 247 Abs. 2a SGB VI nicht jede Versicherungslücke, die durch ein Ausbildungsverhältnis ohne Beitragszahlung in der fraglichen Zeit entstanden ist (vgl auch BSG vom 1.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R, Juris-RdNr 14).

    Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und die Entstehungsgeschichte der Bestimmung haben bereits der 12. und der 5. Senat des BSG die Vorschrift des § 247 Abs. 2a SGB VI insoweit einschränkend ausgelegt (vgl BSG vom 23.9.1999, SozR 3-2600 § 247 Nr. 2 S 10; BSG vom 1.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R, Juris RdNr 20).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - L 4 R 1519/07

    Glaubhaftmachung von Beitragszeiten

    Anders als der Kläger meint, füllt die fiktive Beitragszeit nach § 247 Abs. 2a SGB VI nicht jede Versicherungslücke, die durch ein Ausbildungsverhältnis ohne Beitragszahlung in der fraglichen Zeit entstanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 109/07 R - SGb 2008, 592, Urteil vom 01. Dezember 1999 - B 5 RJ 56/98 R - juris).

    Die Anerkennung der betreffenden Zeit als Beschäftigung zur sonstigen Berufsausbildung ist erst für Beschäftigungen ab 01. März 1957 gesetzlich möglich und kommt daher im betreffenden Fall schon zeitlich nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 01. Dezember 1999 - B 5 RJ 56/98 R -).

  • BSG, 29.12.2016 - B 13 R 239/16 B

    Altersrente für Frauen im Zugunstenverfahren; Grundsatzbeschwerde; Anforderungen

    Der Zeitraum von April 1954 bis März 1957, in dem sie im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern tätig war, könne nicht als Pflichtbeitragszeit wegen Berufsausbildung berücksichtigt werden, weil auch unter Zugrundelegung des eigenen Vortrags der Klägerin in dieser Zeit weder eine geregelte Berufsausbildung noch ein Anlernverhältnis noch eine "Beschäftigung zur sonstigen Berufsausbildung" iS der BSG-Rechtsprechung stattgefunden habe (Hinweis auf BSG Urteil vom 1.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R).

    Mit dem Urteil des BSG vom 1.12.1999 (B 5 RJ 56/98 R - Juris RdNr 15, 17, 19 ff) setzt sich die Klägerin an keiner Stelle auseinander, obwohl sich das LSG hierauf maßgeblich gestützt hat.

  • LSG Bayern, 18.07.2007 - L 16 R 107/06

    Berücksichtigung der Schulzeit als Pflichtbeitragszeit ohne Beitragszahlung gem.

    Wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt, ist für die Frage, ob grundsätzlich Versicherungspflicht bestand, auf die im konkreten Fall geltend gemachte Zeit der Berufsausbildung abzustellen (siehe hierzu Entscheidung des BSG vom 01.12.1999, Az.: B 5 RJ 56/98 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2003 - L 10 RI 152/02

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Voraussetzung der Erfüllung der Watrezeit vor

    Auf die von den Beteiligten gewählte Bezeichnung des Verhältnisses, auf das Bestehen eines förmlichen Lehrvertrages und die Zahlung von Lehrentgelt kommt es hierbei nicht entscheidend an (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 1. Dezember 1999, Az.: B 5 RJ 56/98 R, in: Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 2000, 370).

    Jedenfalls soweit die Ausbildung, wie im vorliegenden Fall behauptet, in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt, setzt die Annahme einer Ausbildung zugleich den von Anfang an bestehenden Willen voraus, den Erfolg der Ausbildung zu überprüfen und zu dokumentieren (vgl. auch Urteil des BSG vom 1. Dezember 1999, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 29.10.2003 - L 20 RJ 81/02

    Landwirtschaftliche Lehrzeit im elterlichen Betrieb als Versicherungszeit;

    In diesem Sinne hat auch der 12. Senat des BSG die Bestimmung des § 247 Abs. 2 a SGB VI interpretiert (Urteil vom 23.09.1999 - B 12 RJ 199 R - und vom 01.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R -).

    Denn die Unterweisung des Klägers durch seinen Vater war nicht auf einen formellen Lehrabschluss ausgerichtet und erfüllte auch sonst nicht die Voraussetzungen einer geregelten Ausbildung als Lehrling (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2003 - L 10 RI 52/01

    Berücksichtigung von Zeiträumen als Pflichtbeitragszeiten wegen Berufsausbildung

    Auf die von den Beteiligten gewählte Bezeichnung des Verhältnisses, auf das Bestehen eines förmlichen Lehrvertrages und die Zahlung von Lehrentgelt kommt es hierbei nicht entscheidend an, vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 1. Dezember 1999, Az.: B 5 RJ 56/98 R, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 2000, 370.

    Jedenfalls soweit die Ausbildung, wie im vorliegenden Fall behauptet, in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt, setzt die Annahme einer Ausbildung zugleich den von Anfang an bestehenden Willen voraus, den Erfolg der Ausbildung zu überprüfen und zu dokumentieren, vgl. auch Urteil des BSG vom 1. Dezember 1999, a.a.O ... Typischerweise kann ein Auszubildender erst durch den Nachweis einer erfolgreich durchlaufenen Abschlussprüfung sowohl gegenüber seinem Ausbilder als auch gegenüber einem etwaigen dritten Arbeitgeber den Erwerb der für die vollwertige Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten nachweisen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 10 RI 64/01

    Berücksichtigung von Zeiträumen als Pflichtbeitragszeit wegen Berufsausbildung

    Auf die von den Beteiligten gewählte Bezeichnung des Verhältnisses, auf das Bestehen eines förmlichen Lehrvertrages und die Zahlung von Lehrentgelt kommt es hierbei nicht entscheidend an, vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 1. Dezember 1999, Az.: B 5 RJ 56/98 R, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 2000, 370.

    Jedenfalls soweit die Ausbildung, wie im vorliegenden Fall behauptet, in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt, setzt die Annahme einer Ausbildung zugleich den von Anfang an bestehenden Willen voraus, den Erfolg der Ausbildung zu überprüfen und zu dokumentieren, vgl. auch Urteil des BSG vom 1. Dezember 1999, a.a.O ... Typischerweise kann ein Auszubildender erst durch den Nachweis einer erfolgreich durchlaufenen Abschlussprüfung sowohl gegenüber seinem Ausbilder als auch gegenüber einem etwaigen dritten Arbeitgeber den Erwerb der für die vollwertige Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten nachweisen.

  • LSG Bayern, 12.06.2002 - L 16 RJ 343/01

    Anspruch auf Gewährung von Altersrente; Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren;

    Dass diese Auslegung verfassungsgemäß ist, hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 01.12.1999 bestätigt (Az.: B 5 RJ 56/98 R).
  • LSG Bayern, 10.12.2003 - L 19 RJ 194/02

    Anerkennung von Zeiten als Beitragszeit (Zeiten einer beruflichen Ausbildung);

    Maßgebend ist, wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt, ob für die Lehre oder die sonstige Berufsausbildung nach dem damaligen Recht der RVO, wie es sich aus heutiger Sicht darstellt, eine Beitragsentrichtung geboten war (vgl. dazu auch Urteil des BSG vom 01.12.1999, Az: B 5 RJ 56/98 R).
  • LSG Bayern, 20.03.2007 - L 6 R 123/05

    Beschäftigung als Lehrling oder sonst zur Berufsausbildung als Voraussetzung für

  • LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 5/00
  • LSG Bayern, 17.02.2004 - L 6 RJ 536/00

    Voraussetzung für die Anerkennung einer fiktiven Beitragszeit; Nachweis für ein

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