Rechtsprechung
   BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6899
BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R (https://dejure.org/2009,6899)
BSG, Entscheidung vom 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R (https://dejure.org/2009,6899)
BSG, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - B 12 R 8/08 R (https://dejure.org/2009,6899)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen Arbeitnehmer (Fahrer) übernommenen Bußgeldes wegen Verkehrsordnungswidrigkeit im Ausland- Arbeitsentgelt - eigenbetriebliches Interesse

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen Arbeitnehmer (Fahrer) übernommenen Bußgeldes wegen Verkehrsordnungswidrigkeit im Ausland- Arbeitsentgelt; eigenbetriebliches Interesse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Bußgeldern und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragsrecht - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Übernahme einer Geldbuße des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - regelmäßig beitragspflichtiger Arbeitslohn - anders bei erheblich überwiegendem betrieblichem Interesse an der Zahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArEV § 1; SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1; SGB IV § 17
    Anerkennung von Buß- und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Von Spedition gezahltes Bußgeld gilt nicht immer als Lohn

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Zahlung eines gegen einen Kraftfahrer verhängten Bußgeldes durch den Arbeitgeber beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Beitragspflicht für übernommene Bußgelder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 66
  • NZA 2010, 933
  • NZS 2010, 685 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14

    Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen

    So sind Zusagen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Arbeitsausübung auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu übernehmen, regelmäßig als Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig, weil sie jedenfalls dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwiderlaufen und geeignet sind, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (BAG Urteil vom 25. Januar 2001 8 AZR 465/00, BB 2001, 1154; BSG Urteil vom 1. Dezember 2009 B 12 R 8/08 R, BSGE 105, 66).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 16 R 649/14

    Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt

    Dies gilt insbesondere für Vorteile, die sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen (stRspr des BSG, vgl Urteil vom 26. Mai 2004 - B 12 KR 5/04 R = SozR 4-2400 § 14 Nr. 3; Urteil vom 1. Dezember 2009 - B 12 R708 R = BSGE 105, 66; Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R = SozR 4-8570 § 6 Nr. 6; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R - juris sowie des erkennenden Senats, vgl. etwa Urteil vom 13. Januar 2016 - L 16 R 770/12 - ebenso: Knospe in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IV, § 14, Rn 27 [Stand: Mai 2013]).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 358/10

    Sozialversicherungsrecht - Festsetzung von Nachforderungen von

    Die Klägerin sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. Dezember 2009, B 12 R 8/08 R, gestützt.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 1. Dezember 2009, B 12 R 8/08 R) könne nur im Ausnahmefalle eine Sozialversicherungspflicht entfallen, sofern ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorgelegen habe.

    Mit Beschluss vom 7. Dezember 2009 hat das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung des BSG zum Aktenzeichen B 12 R 8/08 R ausgesetzt.

    Diese Rechtsprechung hat das BSG aufgegriffen und zum Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung gemacht (BSG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - B 12 R 8/08 R -, BSGE 105, 66-70).

    Dies unterscheidet die vorliegende Konstellation maßgeblich von dem durch das BSG zum Aktenzeichen B 12 R 8/08 R entschiedenen Fall.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

    Beitragspflicht von vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seine

    Diese Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - nach dem vorliegenden Terminsbericht der Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.

    Der BFH hat dazu in seinem Urteil vom 7.7.2004 - VI R 29/00 -, dem sich das BSG mit seinem Urteil vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - soweit aus dem Terminbericht 65/09 vom 2.12.2009 ersichtlich - angeschlossen hat, ausgeführt:.

    Wie sich aus dem Urteil des BSG vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R -, von dem bisher nur der Terminsbericht Nr. 65/09 vorliegt, ergibt, hat sich das BSG der oben genannten Rechtsprechung des BFH angeschlossen und darauf abgestellt, ob ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Zahlung des Bußgeldes vorgelegen hat, was es im von ihm zu entscheidenden Fall bejaht hat, weil die weitere Nutzung des von der französischen Polizei festgehaltenen LKW erst nach und wegen der Zahlung des Bußgeldes möglich gewesen ist.

  • LSG Bayern, 14.09.2017 - L 14 R 586/14

    Beitragsrechtliche Relevanz einer Gehaltsumwandlung- Auslegung des

    Die daraus folgenden Zahlungen stellten keine Lohnzahlungen dar (Hinweis auf BFH, Urteil v. 16.09.2004, VI R 25/02, und BSG, Urteil vom 01.12.2009, B 12 R 8/08 R).
  • BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Als Rechtsatz des BSG (Urteile vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R und vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R) stellt die Klägerin dem gegenüber,.
  • SG München, 03.06.2014 - S 56 R 1478/12

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Neuberechnung unter

    Die daraus folgenden Zahlungen stellen keine Lohnzahlungen dar, denn die Anmietung der Werbefläche erfolgt vor allem im betrieblichen Interesse der Klägerin (BFH, Urteil vom 16.09.2004, VI R 25/02, BSG, Urteil vom 01.12.2009, B 12 R 8/08 R, Rn. 15, zitiert nach Juris).
  • SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12

    Rentenversicherung

    Soweit ersichtlich sind zu einem anderen Ergebnis - außer dem SG Aachen, Urteil v. 28.09.2007 - S 6 R 53/06 und SG Aachen, Urteil v. 30.11.2007 - S 8 R 55/07 und jetzt dem LSG Mainz - nur der BFH im Urteil vom 07.07.2004 (VI R 29/00 - BFHE 208, 104) und das BSG im Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 8/08 R) gelangt.
  • BSG, 13.07.2016 - B 5 RS 7/16 B
    Die Beschwerdebegründung geht mit keinem Wort auf die Urteile des BSG vom 26.5.2004 (B 12 KR 5/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 3) und vom 1.12.2009 (B 12 R 8/08 R - BSGE 105, 66 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 11) ein, die ihrerseits auf eine ständige Rechtsprechung des BFH (vgl etwa Urteile vom 2.2.1990 - VI R 15/86 - BFHE 159, 513.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 16 R 770/12

    Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung - Arbeitsentgelt -

    Dies gilt insbesondere für Vorteile, die sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen (st. Rspr. des BSG; siehe Urteil vom 26. Mai 2004 - B 12 KR 5/04 R = SozR 4-2400 § 14 Nr. 3; Urteil vom 1. Dezember 2009 - B 12 R708 R = BSGE 105, 66; Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R = SozR 4-8570 § 6 Nr. 6; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R -, juris J; ebenso: Knospe in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IV, § 14, Rdnr. 27 [Stand: Mai 2013]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

    Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

  • BSG, 10.02.2016 - B 5 RS 27/15 B
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