Rechtsprechung
BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Abs 1 S 1 SGG, § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 328 Abs 3 S 1 SGB 3, § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2 vom 24.12.2003
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung von Aufwendungen für die betriebliche Nutzung eines Pkw im Rahmen von Einnahmen aus selbstständiger Arbeit
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Berücksichtigung von Aufwendungen für die betriebliche Nutzung eines Pkw im Rahmen von Einnahmen aus selbstständiger Arbeit
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
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Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Berlin, 23.08.2013 - 18 AS 2532/13
- SG Berlin, 23.08.2013 - S 117 AS 31799/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2014 - L 18 AS 2532/13
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R
Papierfundstellen
- NZS 2017, 555
Wird zitiert von ... (27)
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Danach genießt zwar ein angemessenes Kfz als Vermögensgegenstand bis zu einer bestimmten Wertgrenze Schutz (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) , zugleich aber erfasst nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Leitentscheidung des Gesetzgebers die Existenzsicherung nach dem SGB II nicht die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung eines Fahrzeugs, weshalb die mit seiner Nutzung einhergehenden Aufwendungen auch nicht im Regelbedarf Berücksichtigung finden (vgl nur BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R - juris RdNr 16 ff zur Frage darlehensweiser Leistungen für eine Kfz-Reparatur bei einem Selbstständigen;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 72; BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 79 RdNr 24;… zur Anschaffung eines Pkw als privatem Vorgang BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 27;… BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 = NJW 2010, 505, RdNr 179) . - LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AS 324/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf; …
Die Grundvoraussetzungen, um Alg II zu erhalten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), erfüllten die Kläger hinsichtlich des Alters, der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland; ein Ausschlusstatbestand liegt nicht vor (zu Vorstehendem insgesamt: BSG, Urteil vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 34/15 R - juris Rn. 10 - 12). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16
SGB-II -Leistungen; Ablehnung eines Überprüfungsantrags; Keine isolierte …
Da die Kläger nur die endgültige Festsetzung in Höhe der vorläufig bewilligten Leistungen, nicht aber darüber hinaus begehren, ist die Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG nicht zulässig (BSG, Urteile vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R und vom 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R ).
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R
Anspruch auf Elterngeld
Nicht angegriffen ist hingegen die darin als weitere Verfügung enthaltene Aufhebung des Vorläufigkeitsvorbehalts nach § 8 Abs. 3 BEEG im Bescheid vom 1.9.2010, welcher in der elterngeldrechtlichen Praxis als Nebenbestimmung iS des § 32 SGB X ergeht und der nach der diese Praxis bestätigenden Rechtsprechung des Senats insoweit seinerseits gesondert aufhebbar bzw anfechtbar ist (…Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22; zum BErzGG bereits: BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - Juris RdNr 17, 18; zur abweichenden Ausgangslage bei vorläufigen Bescheiden im Grundsicherungsrecht zB BSG Urteil vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - Juris RdNr 9 bis 11; BSG Urteil vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 79 RdNr 9, 10) . - LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 AS 677/21
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der …
Da der Kläger nur die endgültige Festsetzung in Höhe der vorläufig bewilligten Leistungen, nicht aber darüber hinaus gehende Leistungen begehrt, bedarf es keiner Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG (BSG…, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R, juris Rn. 11; BSG, Urteil vom 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R, juris Rn. 10). - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16 Insoweit steht der Zulässigkeit einer Leistungsklage entgegen, dass der Kläger weitere Geldleistungen nicht beansprucht (dafür bestehen weder ernsthafte Anhaltspunkte noch ist diesbezüglicher Vortrag erfolgt; würde man ein Leistungsbegehren annehmen, würde sich am Ergebnis des Verfahrens allerdings nichts ändern); bei einer reinen Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz insgesamt entfallen, ohne dass dem verfahrensrechtlichen Anspruch des Klägers auf eine abschließende Entscheidung über sein ursprüngliches Leistungsbegehren (vgl. dazu nur BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-400 § 40 Nr. 9 Rn. 21 ff.) durch feststellenden Verwaltungsakt Rechnung getragen wäre; das wäre mangels Gestaltungswirkung auch durch die Ergänzung um einen Feststellungsantrag nicht zu erreichen (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 34/15 R -, juris, Rn. 9, 10).
Rechtsgrundlage für die endgültige Bewilligung und die Erstattungsforderung sind §§ 40 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. in Verbindung mit § 328 SGB III. Denn auf abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist jeweils das zu diesem Zeitpunkt aktuelle Recht anzuwenden (BSG, Urteil vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 34/15 R -, juris, Rn. 11).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 9 AS 1225/15 Insoweit steht der Zulässigkeit einer Leistungsklage entgegen, dass die Kläger weitere Geldleistungen nach ihrem Vorbringen nicht beanspruchen; bei einer reinen Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz insgesamt entfallen, ohne dass dem verfahrensrechtlichen Anspruch der Kläger auf eine abschließende Entscheidung über ihr ursprüngliches Leistungsbegehren (vgl. dazu nur BSG…, Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 Rn. 21 ff.) durch feststellenden Verwaltungsakt Rechnung getragen wäre; das wäre mangels Gestaltungswirkung auch durch die Ergänzung um einen Feststellungsantrag nicht zu erreichen (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 34/15 R -, juris, Rn. 9, 10).
Denn auf abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist jeweils das zu diesem Zeitpunkt aktuelle Recht anzuwenden (BSG, Urteil vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 34/15 R -, juris, Rn. 11).
- LSG Bayern, 30.11.2018 - L 16 AS 205/16
Betriebliches Darlehen, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Fälligkeit
Der Kläger begehrt neben der Aufhebung der Erstattungsforderung den Beklagten zu verpflichten auszusprechen, dass abschließende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie die vorläufig bewilligten zuerkannt werden (vgl. BSG, Urteil vom 01.12.2016, Az. B 14 AS 34/15 R). - SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 693/16 Eine zusätzlich erhobene Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 4 SGG iVm § 56 SGG wäre dagegen nicht zulässig, weil diese nur dann zulässig wäre, soweit die Klägerin - anders als hier - nicht nur eine abschließende Festsetzung in Höhe der vorläufigen Festsetzung, sondern darüber hinaus die Gewährung von über die vorläufige Gewährung hinausgehenden Leistungen begehren würde ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R, RdNr 11 mwN sowie Bundessozialgericht, Urteil vom 01 . Dezember 2016 - B 14 AS 34/15 R, RdNr 10 mwN ).
- SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 694/16 Eine zusätzlich erhobene Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 4 SGG iVm § 56 SGG wäre dagegen nicht zulässig, weil diese nur dann zulässig wäre, soweit die Klägerin - anders als hier - nicht nur eine abschließende Festsetzung in Höhe der vorläufigen Festsetzung, sondern darüber hinaus die Gewährung von über die vorläufige Gewährung hinausgehenden Leistungen begehren würde ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R, RdNr 11 mwN sowie Bundessozialgericht, Urteil vom 01 . Dezember 2016 - B 14 AS 34/15 R, RdNr 10 mwN ).
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 189/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 611/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 631/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
- BSG, 15.09.2020 - B 14 AS 294/19 B
Höhe von Alg II-Ansprüchen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2019 - L 15 AS 266/18
- SG Neuruppin, 13.10.2021 - S 26 AS 1052/16
- SG Neuruppin, 11.01.2021 - S 26 AS 240/18
- SG Neuruppin, 11.01.2021 - S 26 AS 1603/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 182/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 285/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 284/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 13 AS 255/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 13 AS 261/15
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 36/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2019 - L 7 AS 964/18