Rechtsprechung
   BSG, 02.02.1978 - 12 RK 38/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,4842
BSG, 02.02.1978 - 12 RK 38/76 (https://dejure.org/1978,4842)
BSG, Entscheidung vom 02.02.1978 - 12 RK 38/76 (https://dejure.org/1978,4842)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 1978 - 12 RK 38/76 (https://dejure.org/1978,4842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Winterbauumlage einschließlich Pauschale, Säumniszuschlag, Verzugszinsen, Kosten und Gebühren - Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Grund und Höhe der Forderung - Verfassungsmäßigkeit der Winterbauumlageverordnung - Einziehung als Beitreibung und Maßnahme zur zwangsweisen Befriedigung ausstehender Forderungen gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Schuldner - Innere Beziehung der Winterbauumlage zum Lohn der Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 14.11.1980 - L 11/Al 10/80
    § 3 Abs. 2 WinterbauUmlV hat auch nach dem Inkrafttreten des AFGÄndG 3 in § 186a Abs. 3 S 1 AFG eine den Erfordernissen des § 80 GG genügende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (Fortführung der Rechtsprechung des BSG vom 1978-02-02 12 RK 38/76 = SozR 4230 § 3 Nr. 1).
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