Rechtsprechung
   BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,393
BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R (https://dejure.org/2012,393)
BSG, Entscheidung vom 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R (https://dejure.org/2012,393)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R (https://dejure.org/2012,393)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über Ausmaß der Pflegebedürftigkeit - Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über Ausmaß der Pflegebedürftigkeit - Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10, § 62 SGB 12, § 75 Abs 5 SGB 12, § 6 Abs 1 HeimG vom 05.11.2001, § 6 Abs 2 HeimG vom 05.11.2001
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Höhe der stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege; Anspruch auf Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Höhe der stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2540



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Ausreichend (aber auch erforderlich) für den Anspruch auf Sozialhilfe ist damit, dass für den Träger überhaupt die Notwendigkeit der Hilfe erkennbar ist (BSG 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - Rn. 18) .
  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13

    Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente -

    Entsprechendes gilt im Hinblick auf das angeführte Urteil des BSG vom 02.02.2012 (B 8 SO 5/10 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere

    Der HV muss den nach § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer geschlossenen Vereinbarungen entsprechen; er darf insbesondere nicht zu Lasten der Klägerin von den Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - juris Rdnr. 15).

    Eine dem WBVG vergleichbare Schutzwirkung ergibt sich jedoch aus § 32 SGB I wegen des Charakters der Verträge nach § 75 ff. SGB XII als Normverträge (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - juris Rdnr. 15; Senatsbeschlüsse vom 28. Dezember 2011 - L 7 SO 2237/11 ER-B - juris Rdnr. 11; vom 27. Juni 2011 - L 7 SO 797/11 ER-B - juris Rdnr. 12; Jaritz/Eicher, a.a.O. § 75 Rdnr. 53).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

    Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen

    Darüber hinaus scheidet auch der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Hilfeempfänger in (entsprechender) Anwendung von § 32 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) aus, so dass kein sozialhilferechtlicher Bedarf im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses besteht (vgl. zur Anwendung von § 32 SGB I im Verhältnis zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 53; BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 15; zum Charakter der Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII als Normverträge, die Vergütungsansprüchen im Verhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Leistungserbringer entgegenstehen können, BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R -, juris Rn. 20 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

    Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen

    Darüber hinaus scheidet auch der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Hilfeempfänger in (entsprechender) Anwendung von § 32 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) aus, so dass kein sozialhilferechtlicher Bedarf im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses besteht (vgl. zur Anwendung von § 32 SGB I im Verhältnis zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 53; BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 15; zum Charakter der Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII als Normverträge, die Vergütungsansprüchen im Verhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Leistungserbringer entgegenstehen können, BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R -, juris Rn. 20 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13

    Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf

    Dahinstehen kann, ob es in einem laufenden Bedarfsfall hinsichtlich der Höhe der einzelnen Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII, also auch hinsichtlich der Höhe der Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII oder etwaiger Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII oder einmaliger Bedarfe nach § 31 SGB XII ausreicht, dass der Träger der Sozialhilfe Kenntnis von dem Bedarfsfall, also der laufenden Hilfebedürftigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt, hat (so wohl BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - Juris, Rn. 21 für weiteren Bedarf für Kosten der Unterkunft in Folge einer Betriebskostennachforderung) oder ob, wenn im Rahmen der laufenden Gewährung von Hilfe zur Pflege zur Bedarfsdeckung ein höherer laufender Bedarf an diesen Hilfen entsteht, die Kenntnis bereits durch den laufenden Hilfebedarf vermittelt wird (vgl. BSG vom 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R - Juris, Rn. 18 ff.; vgl. zum Meinungsstand Grube, a.a.O., Rn. 22).

    Dies unterscheidet die vorliegende Konstellation im Übrigen auch von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 2. Februar 2012 und 13. Februar 2014 (B 8 SO 5/10 R und B 8 SO 58/13 B) zugrunde gelegen haben.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch

    Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bereits Kenntnis der konkreten Höhe oder vom genauen Umfang der Leistung hat (BSG, Urteil vom 02.02.2012, Az.: B 8 SO 5/10 R, juris Rn. 18).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1171/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des

    Hier könne nichts anderes gelten als das Bundessozialgericht (BSG) für die Träger der Sozialhilfe in seinem Urteil vom 2. Februar 2012 (B 8 SO 5/10 R - in juris) entschieden habe.

    (7) Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BSG vom 2. Februar 2012 (B 8 SO 5/10 R - in juris) ergibt sich für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nichts.

  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der

    Zum anderen fehlen - unabhängig davon, ob bzw inwieweit der Senat zu einer eigenen Prüfung befugt wäre - Feststellungen zu den mit dem beizuladenden Pflegedienst geschlossenen Vergütungsregelungen nach § 89 SGB XI (vgl in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 11; BSG, Urteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 5/10 R - RdNr 11), an die auch die Beklagte nach § 75 Abs. 5 Satz 1 SGB XII gebunden ist, soweit sie nicht zu Unrecht am Verfahren über die Vereinbarung der Vergütung nicht beteiligt worden war (dazu später).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 63/16

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der

    Es ist auch nicht erforderlich, dass die Behörde bereits Kenntnis der konkreten Höhe oder vom genauen Umfang der Leistung hat (BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 18).

    Nach diesen Grundsätzen hat der Sozialhilfeträger etwa Kenntnis im Rechtssinn bei einem laufenden Leistungsfall auch bezogen auf das Ausmaß eines bereits bekannten Bedarfs, so dass z.B. höhere Pflegeleistungen auch dann nachträglich zu erbringen sind, wenn eine Erhöhung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit nicht gesondert mitgeteilt wird (s. BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 18); denn mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit einer Erhöhung des Pflegebedarfs ist gewissermaßen immer zu rechnen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

    Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 1652/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung;

  • SG Braunschweig, 11.03.2015 - S 32 SO 144/13

    Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter; Übernahme von Kosten für einen

  • BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

    Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 344/16

    Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur Pflege

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 607/10
  • OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 117/16

    Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 38/18 B

    Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII

  • LSG Sachsen, 06.03.2013 - L 8 SO 4/10
  • SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 3144/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - keine Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bei

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 14 U 222/11

    Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14

    Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II

  • LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der

  • LSG Hamburg, 13.04.2017 - L 4 AY 4/16

    Leistungen nach dem AsylbLG

  • LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
  • SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort -

  • SG Gießen, 08.05.2012 - S 18 SO 33/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Umdeutung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht