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   BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,849
BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R (https://dejure.org/2012,849)
BSG, Entscheidung vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R (https://dejure.org/2012,849)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - B 8 SO 9/10 R (https://dejure.org/2012,849)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Anspruch auf Geldleistung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rehabilitation und Teilhabe; notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9; Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz; gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit Hilfsmitteln; nur ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 Alt 1 SGG vom 17.08.2001, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9, § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5, § 15 Abs 1 S 4 Alt 2 SGB 9, § 6 Abs 1 S 1 KfzHV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Härtefalls bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen ; Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenübernahme für einen schwenkbaren Autositz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für schwerbehinderte Menschen

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf einen schwenkbaren Autositz gegen die Krankenkasse?

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf einen schwenkbaren Autositz gegen die Krankenkasse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Ist eine echte notwendige Beiladung verfahrensfehlerhaft unterblieben, kann sie zwar nach § 168 Satz 2 SGG mit Zustimmung des Beizuladenden auch noch im Revisionsverfahren nachgeholt werden; der Senat ist hierzu allerdings nicht verpflichtet (vgl nur: BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 1/11 R - SozR 4-3500 § 65 Nr. 5 RdNr 10; BSG vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 18 mwN) und hat davon abgesehen, weil die notwendigen tatsächlichen Feststellungen (§ 163 SGG) zur Prüfung eines möglichen Leistungsanspruchs ohnedies fehlen.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2.2.2012 (B 8 SO 9/10 R) hat das Gericht Internet-Recherchen über gebrauchte behindertengerechte Fahrzeuge (noch ohne die vorliegend zusätzlich erforderlichen Umbaumaßnahmen) durchgeführt (Bl. 76 ff. Gerichtsakte).

    Die Formulierung des § 53 Abs. 1 SGB XII verdeutlicht, dass es insgesamt ausreicht, die Begegnung und den Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung zu fördern (BSG, Urteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R); maßgeblich sind nach der zitierten Entscheidung des BSG, der sich der Senat anschließt, im Ausgangspunkt die Wünsche des behinderten Menschen (§ 9 Abs. 2 SGB XII; vgl. BSG 2.2.2012 a.a.O.).

    Wie sich aus § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 der Eingliederungshilfe-VO ergibt, gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab; " mit einer solchen am Einzelfall orientierten und die Wünsche des behinderten Menschen berücksichtigenden Auslegung ist die Auffassung des LSG nicht zu vereinbaren, die Hilfsmittelgewährung beschränke sich im Bereich der sozialen Rehabilitation auf eine sicherzustellende Grundversorgung " (BSG 2.2.2012, a.a.O., entgegen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.2.2010 - L 20 SO 75/07, auf das sich der Beklagte im Klageverfahren gestützt hat).

    Dieser individuelle Maßstab steht einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegen (BSG, Urteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R = juris RdNr. 26 m.w.N.), wie es aber der Beklagte mit seinen pauschal gewährten und bislang auf 8 Fahrten im Monat beschränkten Leistungen macht.

    Eine den Anspruch dergestalt einengende Voraussetzung lässt sich dem Normtext genau so wenig entnehmen wie die vom Beklagten gebrauchte Formulierung des in den angeführten Normen nicht genannten "strengen Maßstabs" im Bescheid vom 9.5.2007 (vgl. zum Angewiesensein hingegen nunmehr BSG 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 26 f.).

    Auch für behinderte Kinder endet der Tag nicht mit dem Schulbesuch, auch sie haben Freizeit und freie Wochenenden (so zutreffend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.9.2007 - 3 L 231/05 = FEVS 59, 280 = RdNr. 19), auch sie existieren in sozialen Bezügen und Ausgangspunkt/Vergleichsmaßstab für den Umfang der gesellschaftlichen Kontakte ist der gleichaltrige nichtbehinderte Mensch (BSG 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 27).

    Soweit die Eingliederungshilfe ein KFZ betrifft, muss der behinderte Mensch das KFZ nicht selbst bedienen können; es widerspricht dem Zweck der Eingliederungshilfe nicht, wie der Beklagte möglicherweise meint, dass die Mutter der Klägerin das KFZ steuert (vgl. BSG, Urteil vom 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 25; siehe bereits BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 - V C 15.77 - BVerwGE 55, 31, 33 f. = FEVS 26, 89).

    Maßstab für die Anschaffung eines KFZ ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 2.2.2012 a.a.O.), der sich der Senat anschließt ein gebrauchtes KFZ, das im Hinblick auf § 8 Abs. 4 der Eingliederungshilfe-Verordnung eine Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren gewährleisten muss.

    Unschädlich ist es, da der Anspruch auf eine Geldleistung zielt, wenn sich die Klägerin das KFZ nebst Umbau umgehend selbst beschafft und dem Beklagten den Betrag in Rechnung stellt (vgl. BSG 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 21).

  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines

    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob es sich bei einem Hilfsmittel überhaupt um eine Leistung der Teilhabe im Rahmen des § 14 SGB IX handelt (vgl dazu das Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 15) .

    Dieser mögliche Anspruch ist gemäß § 10 Abs. 3 SGB XII ein originärer Geldleistungsanspruch (vgl zu dieser Problematik das Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 20) , sodass § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (Erstattung bei selbstbeschaffter Sachleistung) nicht anwendbar ist.

    Abzustellen ist jedoch auf die Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Entstehung der einzelnen Kosten (Senatsurteil vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - RdNr 19 mwN) .

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