Rechtsprechung
| BSG, 02.02.2021 - B 9 SB 55/20 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 202 S. 1; ZPO § 78b Abs. 1
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 30.03.2020 - S 1 SB 151/19
- LSG Bayern, 30.07.2020 - L 2 SB 36/20
- BSG, 02.02.2021 - B 9 SB 55/20 B
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.10.2020 - B 9 V 37/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Anforderungen an …
Auszug aus BSG, 02.02.2021 - B 9 SB 55/20 B
Es kann offenbleiben, ob die Klägerin hinreichend dargetan hat, dass sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht finden konnte (allgemein zu den Anforderungen s Senatsbeschluss vom 28.10.2020 - B 9 V 37/20 B - juris RdNr 5 mwN) .
- BSG, 02.02.2021 - B 9 V 57/20 B
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG
Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl § 71 Abs. 1 SGG iVm § 104 Nr. 2 BGB ) bestehen (auch) nach den aktenkundigen medizinischen Unterlagen in dem Verfahren B 9 SB 55/20 B, auf die die Klägerin bezüglich ihrer behaupteten "Verhandlungs- und Verfahrensunfähigkeit" verweist, nach wie vor nicht (s hierzu auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - B 9 SB 55/20 B) . - BSG, 02.02.2021 - B 9 V 51/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021
Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl § 71 Abs. 1 SGG iVm § 104 Nr. 2 BGB ) bestehen (auch) nach den aktenkundigen medizinischen Unterlagen in dem Verfahren B 9 SB 55/20 B, auf die die Klägerin bezüglich ihrer behaupteten "Verhandlungs- und Verfahrensunfähigkeit" verweist, nach wie vor nicht (s hierzu auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - B 9 SB 55/20 B) . - BSG, 02.02.2021 - B 9 V 48/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021
Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl § 71 Abs. 1 SGG iVm § 104 Nr. 2 BGB ) bestehen (auch) nach den aktenkundigen medizinischen Unterlagen in dem Verfahren B 9 SB 55/20 B, auf die die Klägerin bezüglich ihrer behaupteten "Verhandlungs- und Verfahrensunfähigkeit" verweist, nach wie vor nicht (s hierzu auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - B 9 SB 55/20 B) .
- BSG, 02.02.2021 - B 9 V 49/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021
Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl § 71 Abs. 1 SGG iVm § 104 Nr. 2 BGB ) bestehen (auch) nach den aktenkundigen medizinischen Unterlagen in dem Verfahren B 9 SB 55/20 B, auf die die Klägerin bezüglich ihrer behaupteten "Verhandlungs- und Verfahrensunfähigkeit" verweist, nach wie vor nicht (s auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - B 9 SB 55/20 B) . - BSG, 02.02.2021 - B 9 V 50/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021
Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl § 71 Abs. 1 SGG iVm § 104 Nr. 2 BGB ) bestehen (auch) nach den aktenkundigen medizinischen Unterlagen in dem Verfahren B 9 SB 55/20 B, auf die die Klägerin bezüglich ihrer behaupteten "Verhandlungs- und Verfahrensunfähigkeit" verweist, nach wie vor nicht (s hierzu auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - B 9 SB 55/20 B) . - BSG, 02.02.2021 - B 9 V 52/20 B
Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage
Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl § 71 Abs. 1 SGG iVm § 104 Nr. 2 BGB ) bestehen (auch) nach den aktenkundigen medizinischen Unterlagen in dem Verfahren B 9 SB 55/20 B, auf die die Klägerin bezüglich ihrer behaupteten "Verhandlungs- und Verfahrensunfähigkeit" verweist, nach wie vor nicht (s hierzu auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - B 9 SB 55/20 B) .