Rechtsprechung
| BSG, 02.02.2021 - B 9 V 49/20 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 52/20 B v. 02.02.2021
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 26.10.2012 - S 5 VG 13/12
- LSG Bayern, 06.10.2020 - L 15 VG 25/12
- BSG, 02.02.2021 - B 9 V 49/20 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 02.02.2021 - B 9 SB 55/20 B
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BSG, 02.02.2021 - B 9 V 49/20 B
Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl § 71 Abs. 1 SGG iVm § 104 Nr. 2 BGB ) bestehen (auch) nach den aktenkundigen medizinischen Unterlagen in dem Verfahren B 9 SB 55/20 B, auf die die Klägerin bezüglich ihrer behaupteten "Verhandlungs- und Verfahrensunfähigkeit" verweist, nach wie vor nicht (s auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage - B 9 SB 55/20 B) . - BSG, 02.07.2003 - B 10 LW 8/03 B
Rechtsweggarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 02.02.2021 - B 9 V 49/20 B
Im Zusammenhang mit der Frage der Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage ist angesichts der umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu nicht ersichtlich, dass eine grundsätzliche Bedeutung mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte; nach gefestigter Rechtsprechung des BSG setzt die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage zumindest die schlüssige Behauptung des Vorliegens eines der in § 179 Abs. 1 SGG iVm § 579 und § 580 ZPO aufgeführten Wiederaufnahmegründe voraus ( BSG Beschluss vom 21.8.2019 - B 8 SO 34/19 B - juris RdNr 5;… BSG Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr. 1 RdNr 9; BSG Beschluss vom 2.7.2003 - B 10 LW 8/03 B - juris RdNr 6) . - BSG, 21.08.2019 - B 8 SO 34/19 B
Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage
Auszug aus BSG, 02.02.2021 - B 9 V 49/20 B
Im Zusammenhang mit der Frage der Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage ist angesichts der umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu nicht ersichtlich, dass eine grundsätzliche Bedeutung mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte; nach gefestigter Rechtsprechung des BSG setzt die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage zumindest die schlüssige Behauptung des Vorliegens eines der in § 179 Abs. 1 SGG iVm § 579 und § 580 ZPO aufgeführten Wiederaufnahmegründe voraus ( BSG Beschluss vom 21.8.2019 - B 8 SO 34/19 B - juris RdNr 5;… BSG Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr. 1 RdNr 9; BSG Beschluss vom 2.7.2003 - B 10 LW 8/03 B - juris RdNr 6) . - BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …
Auszug aus BSG, 02.02.2021 - B 9 V 49/20 B
Im Zusammenhang mit der Frage der Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage ist angesichts der umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu nicht ersichtlich, dass eine grundsätzliche Bedeutung mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte; nach gefestigter Rechtsprechung des BSG setzt die Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage zumindest die schlüssige Behauptung des Vorliegens eines der in § 179 Abs. 1 SGG iVm § 579 und § 580 ZPO aufgeführten Wiederaufnahmegründe voraus ( BSG Beschluss vom 21.8.2019 - B 8 SO 34/19 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr. 1 RdNr 9; BSG Beschluss vom 2.7.2003 - B 10 LW 8/03 B - juris RdNr 6) . - BSG, 28.10.2020 - B 9 V 37/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Anforderungen an …
Auszug aus BSG, 02.02.2021 - B 9 V 49/20 B
Es kann offenbleiben, ob die Klägerin hinreichend dargetan hat, dass sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht finden konnte (allgemein zu den Anforderungen s Senatsbeschluss vom 28.10.2020 - B 9 V 37/20 B - juris RdNr 5 mwN) .