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   BSG, 02.03.1973 - 12/3 RK 2/71   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Beitreibung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge durch die Krankenkasse - Verjährung von Beitragsforderungen - Die Frist des § 29 Abs. 1 RVO als von Amts wegen zu beachtende Ausschlußfrist - Entsprechende Anwendung des § 217 BGB auf Beitragsforderungen - Angelegenheiten der Sozialversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 SGG - Anwendung der Vollstreckungsgrundsätze der ZPO auf eine Anfechtungsklage nach dem SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 55/13  
    In der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BSG vom 02.03.1973 - 12/3 RK 2/71, in der die dortige Beklagte, ebenfalls eine Krankenkasse, wie hier die Vollstreckungsbehörde der Kommune ersucht hatte, war der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit mit der Begründung bejaht worden, dass der dortige Kläger sich nicht gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch die Behörde, sondern gegen die Berechtigung, die Beitragsforderung selbst geltend zu machen, gewandt hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13  
    In der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BSG vom 02.03.1973 - 12/3 RK 2/71, in der die dortige Beklagte, ebenfalls eine Krankenkasse, wie hier die Vollstreckungsbehörde der Kommune ersucht hatte, war der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit mit der Begründung bejaht worden, dass der dortige Kläger sich nicht gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch die Behörde, sondern gegen die Berechtigung, die Beitragsforderung selbst geltend zu machen, gewandt hat.
  • LSG Hessen, 20.06.1977 - L 3 U 146/77  
    Es handelt sich um eine Anfechtungsklage mit der begehrt wird, die Vollstreckbarkeitserklärung aus einem bindend gewordenen Verwaltungsakt in einer Angelegenheit der Sozialversicherung für unzulässig zu erklären (§§ 51-54 SGG; Urteil des BSG vom 2.3.1973 - 12/3 RK 2/71 - in E 35, 236; Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., Anm. 5 S. 1029 f. zu § 748 RVO).
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