Rechtsprechung
   BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94   

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https://dejure.org/1995,1943
BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94 (https://dejure.org/1995,1943)
BSG, Entscheidung vom 02.03.1995 - 7 BAr 196/94 (https://dejure.org/1995,1943)
BSG, Entscheidung vom 02. März 1995 - 7 BAr 196/94 (https://dejure.org/1995,1943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 1040
  • NZS 1995, 382
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B

    Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das

    Davon ist das BSG bei Fehlern ausgegangen, die bei abstrakter Betrachtungsweise geeignet sein könnten, den Informationswert der richtigen Angaben zu mindern oder den Berechtigten von Erkundigungen über weitere Möglichkeiten abzuhalten und dadurch Einfluss auf die verspätete oder formwidrige Einlegung oder Begründung des Rechtsbehelfs gehabt haben könnten (BSG SozR 1500 § 93 Nr. 1 S 1; BSGE 69, 9, 14 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 1 S 6; SozR 3-1500 § 66 Nr. 3 S 12).
  • BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 19/96

    Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids

    Hinzu kommt, daß gerade die hier von der Beklagten gewählte Form der Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes hinsichtlich der Berechnung der Klagefrist besondere Schwierigkeiten bereitet, welche die (abstrakte) Möglichkeit von Irrtümern (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 3 S 12) mit sich bringen.
  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender

    Das ist der Fall, wenn sie den Adressaten davon abhalten kann, das Rechtsmittel überhaupt, rechtzeitig oder formgerecht einzulegen (Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 49.81 - a.a.O.; BSG, Beschluß vom 2. März 1995 - 7 BAr 196/94 - SozR 3 - 1500 § 66 SGG Nr. 3 S. 12).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 KR 9/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Anfechtung des Bescheides eines

    Dies ist der Fall, wenn die unrichtigen Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung wie hier deren Informationswert mindern (BSG 2.3.1995 - 7 BAr 196/94, SozR 3-1500 § 66 Nr. 3).
  • LSG Bayern, 06.02.2012 - L 7 AS 21/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der konkrete Betroffene vom richtigen Rechtsbehelf abgehalten werden kann, es genügt vielmehr die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums (BSG, Beschluss vom 02.03.1995, 7 BAr 196/94, Rn. 8).
  • BSG, 22.08.1995 - 5 BJ 50/95

    Ausschlußfrist bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

    (so der 7. Senat des Bundessozialgerichts [BSG] im Beschluß vom 2. März 1995 - 7 BAr 196/94; SozR 3-1500 § 66 Nr. 3), kann dahinstehen.
  • BVerwG, 14.10.1997 - 1 B 164.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender

    Das ist der Fall, wenn sie den Adressaten davon abhalten kann, das Rechtsmittel überhaupt, rechtzeitig oder formgerecht einzulegen (Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 49.81 - a.a.O.; BSG, Beschluß vom 2. März 1995 - 7 BAr 196/94 - SozR 3 - 1500 § 66 SGG Nr. 3 S. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Ausreichend ist vielmehr die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums (BSG, Beschluss vom 02.03.1995 - 7 BAr 196/94 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.05.2008 - L 3 KA 99/06 - Düring in Jansen, a.a.O., § 66 Rdn. 3).
  • BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B

    Belehrung über beim BSG einzulegende Rechtsmittel

    Schließlich ist in dem Beschluß des BSG vom 2. März 1995 (SozR 3-1500 § 66 Nr. 3 S 12) ausgeführt, daß eine Rechtsmittelbelehrung - jedenfalls, soweit sie nicht notwendige Zusätze enthält - dann unrichtig ist, wenn die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums (potentielle Ursächlichkeit) besteht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10

    Rechtsmittelbelehrung

    Die Unrichtigkeit tritt hier nur ein, wenn die zusätzlichen Angaben geeignet sind, den Informationswert der richtigen Angaben zu mindern oder den Berechtigten von Erkundigungen über weitere Möglichkeiten abzuhalten (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Mai 1991, 13/5 RJ 48/90; Beschluss vom 2. März 1995, 7 BAr 196/94).
  • SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2005 - L 18 KN 120/03

    Berücksichtigungsfähige Versicherungszeiten jugoslawischer Versicherter in der

  • BSG, 12.04.2010 - B 9 SB 65/09 B
  • BSG, 12.08.2009 - B 9 VG 1/09 BH
  • BSG, 07.02.2012 - B 9 SB 10/11 B
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