Rechtsprechung
   BSG, 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4839
BSG, 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R (https://dejure.org/2010,4839)
BSG, Entscheidung vom 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R (https://dejure.org/2010,4839)
BSG, Entscheidung vom 02. März 2010 - B 12 R 10/09 R (https://dejure.org/2010,4839)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungspflicht i.d.Rentenversicherung; Beitragspflicht i.d.Sozialversicherung; Recht der Arbeitsförderung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Selbstständiger Nebenjob ist rentenversicherungspflichtig

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht bei nebenberuflicher Tätigkeit

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Selbständige Nebentätigkeit führt möglicherweise zur Versicherungspflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit - Handelsvertreter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 2461/10

    Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Versicherungsvermittlers -

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einbeziehung des Klägers in die Rentenversicherungspflicht bestehen nicht (vgl ua BSG, Urteil vom 2. März 2010, B 12 R 10/09 R, juris).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbstständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (BSG, Urteile vom 4. November 2009, B 12 R 7/08 R, und 2. März 2010, B 12 R 10/09, beide veröffentlicht in juris).

  • BSG, 10.11.2011 - B 12 R 11/11 B
    Er hätte jedoch zusätzlich darlegen müssen, dass sich aus der bisherigen, vom Kläger zum Teil zitierten Rechtsprechung des Senats zur Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI (vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5; BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7; SozR 4-2600 § 2 Nr. 8 und 13 sowie Urteil vom 2.3.2010 - B 12 R 10/09 R -, USK 2010-9) keine Antwort auf die gestellte Frage entnehmen lässt.
  • BSG, 17.03.2010 - B 12 R 28/09 B
    Der Senat hat die von der Klägerin als klärungsbedürftig und entscheidungserheblich angesehenen Rechtsfragen mit seinen Urteilen vom 4.11.2009 (B 12 R 3/08 R und B 12 R 7/08 R, SGb 2010, 24, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) und vom 2.3.2010 (B 12 R 10/09 R) bereits entschieden.
  • VG Köln, 02.12.2014 - 7 K 50/14

    Grundsätzliche Beitragspflicht aller Mitglieder des Versorgungswerks der

    vgl. BSG, Urteil vom 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R -, m.w.N.
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