Rechtsprechung
   BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13712
BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C (https://dejure.org/2009,13712)
BSG, Entscheidung vom 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C (https://dejure.org/2009,13712)
BSG, Entscheidung vom 02. April 2009 - B 11 AL 2/09 C (https://dejure.org/2009,13712)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 17.06.2013 - B 5 RS 24/13 B
    Denn der Vertretungszwang herrscht auch im Anhörungsrügeverfahren (Senatsbeschlüsse vom 17.1.2013 - B 5 R 7/13 B - BeckRS 2013, 66504 RdNr 3 und vom 31.1.2012 - B 5 R 5/12 BH - BeckRS 2012, 66611 RdNr 6 sowie BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - BeckRS 2009, 62461 RdNr 8; BSG SozR 4-1500 § 73 Nr. 6 RdNr 4 mwN).
  • BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C

    Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht

    Inwieweit an den zum früheren § 166 Abs. 1 SGG aF vertretenen weiteren Ausnahmen vom Vertretungszwang festzuhalten ist (zB BSG SozR 3-1750 § 706 Nr. 1 für die Erinnerung gegen die Ablehnung der Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; siehe zur alten Rechtslage nach § 166 SGG aF nur Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 166 RdNr 3 ff; zur neuen nach § 73 SGG ua Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 73 RdNr 45 ff) oder ob diese überholt sind (in diesem Sinne wohl Beschluss des 11. Senats des BSG vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - RdNr 8), bedarf hier keiner grundlegenden Entscheidung.
  • BSG, 23.12.2010 - B 7 AL 36/10 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der

    Er kann eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich auch nicht selbst einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Anhörungsrüge einlegen (BSG, Beschluss vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C; BVerwG Buchholz 310, § 152a VwGO Nr. 3) , es sei denn, sie richtet sich gegen einen die PKH ablehnenden Beschluss (BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/06 C) .
  • BSG, 17.01.2013 - B 5 R 7/13 B
    Der Vertretungszwang des § 73 Abs. 4 S 1 SGG gilt insoweit auch im Anhörungsrügeverfahren (Senatsbeschluss vom 31.1.2012 - B 5 R 5/12 BH - BeckRS 2012, 66611 RdNr 6; BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - BeckRS 2009, 62461 RdNr 8; BSG SozR 4-1500 § 73 Nr. 6 RdNr 4 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 25 AS 670/10

    Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge/Gegenvorstellung -

    Denn ebenso wie der die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts vom 25. März 2010 nach § 178 a Abs. 4 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) unanfechtbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 15. August 2005 - B 1 A 1/04 S - Beschluss vom 2. April 2009 - B 11 AL 2/09 -, jeweils zitiert nach juris), gilt dies auch für die erstinstanzliche Entscheidung im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe.
  • BSG, 30.11.2015 - B 13 R 27/15 S
    Jedenfalls ist das von der Klägerin unspezifisch gegen alle als Schein-"Richter" bezeichnete Personen gerichtete Ablehnungsgesuch schon deshalb offensichtlich unzulässig, weil es entgegen der Vorschrift des § 73 Abs. 4 S 1 SGG nicht von einem zur Vertretung vor dem BSG befugten Prozessbevollmächtigten verantwortet wird (zum Vertretungszwang vor dem BSG auch für Befangenheitsgesuche vgl BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - Juris RdNr 7 f; ebenso zur parallelen Rechtslage nach der VwGO ausführlich BVerwG Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58/12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74, Juris RdNr 11 ff mwN).
  • BSG, 31.01.2012 - B 5 R 5/12 BH
    Dieser Vertretungszwang herrscht auch im Anhörungsrügeverfahren (BSG SozR 4-1500 § 73 Nr. 6 RdNr 4 mwN; BSG vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C).
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